Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-12-05

Wortprotokoll

Auch der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Er stellt ebenfalls Handlungsbedarf fest. Er wird nicht die nächste SchKG-Revision abwarten, um das Anliegen anzupacken, das kann ich Ihnen versichern. Denn der Bundesrat ist mit dem Motionär und Ihrer Kommission der Meinung, dass hier etwas getan werden muss. Wir werden das also anschauen. Allerdings wird die Lösung, auch wenn das Problem erkannt ist, wie häufig nicht ganz einfach sein; so viel muss ich jetzt schon sagen. Aber wir werden uns jetzt an die Arbeit machen und versuchen, Ihnen Lösungsvorschläge zu unterbreiten, damit Sie dann zur Gesetzgebung schreiten können.