Wyss Ursula · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Opfern wir unsere Schweizer Söhne für fremde Händel, wenn wir am 10. Juni 2001 ein Ja zu den Militärvorlagen in die Urne legen? Geben wir die Schweiz schutzlos allen Gefahren preis, wenn wir zu dieser Armeeabschaffungs-Initiative Ja sagen? Dies zu behaupten wäre ungefähr so töricht wie zu sagen, wir stürzten uns in den Hungertod, nur weil wir unseren Fleischkonsum ein bisschen einschränken.

Mein Ziel ist eine engagierte Friedenspolitik, nicht nur im Dienste unserer eigenen Sicherheit, sondern genauso im Dienste bedrohter Zivilbevölkerungen, dort, wo sie unseres Schutzes und unserer Unterstützung bedürfen.

Im Gegensatz zur GSoA sage ich darum Ja zur Vorlage, über die wir am 10. Juni 2001 abstimmen. Ich sage aber auch Ja zur GSoA-Initiative. Ich stehe ein für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, für welche die internationale Solidarität kein leeres Wort ist. Genauso entschieden kämpfe ich gegen eine Schweizer Armee, deren strategische Ausrichtung noch immer von einem Feindbild aus den dunklen Tagen geprägt ist, als der Feind noch hinter jedem Grenzzaun lauerte und drohte. Aus der Geschichte lernen heisst auch zu erkennen, dass es nicht die mit Sturmgewehren bewaffneten Mannen am Gotthard und an der Basler Rheinbrücke waren, welche die Schweiz vor dem Einmarsch der Nazis bewahrten.

Vor allem aber heisst es zu erkennen, dass die Welt heute eine andere ist. Die Initiativgegner mögen doch bitte sagen, wo heute, am Anfang des 21. Jahrhunderts, der Feind ist. Welcher Feind sollte denn von unserer 4 Milliarden Franken teuren Armee und von 200 000 Mann und einigen Frauen abgehalten werden? Wehren wir uns gegen einen Angriff des deutschen Nachbarn im Norden? Oder gegen einen Überfall der mittlerweile gerade einmal 5000 Mann und Frau starken österreichischen Armee, etwa mit einem Feldweibel Haider an der Spitze? Ich bitte Sie! Unsere Nachbarn sind längst unsere Freunde. Auch ein Jörg Haider federt lieber telegen im knallbunten Nike-Springer-Outfit am Bungeeseil, als im Tarnanzug am Fallschirm über Rorschach oder St. Gallen niederzugehen.

Die EU hat uns ein politisch stabiles Europa beschert, in dem ein Krieg unter den Mitgliedstaaten undenkbar ist. Oder erwartet etwa jemand den militärischen Einmarsch der europäischen Streitmächte, welche unser heiliges Bankgeheimnis knacken wollen? Wenn heute ein Krieg vorstellbar ist, der die Schweiz existenziell bedrohen könnte, dann wäre dies nur das globale Armageddon, gegen welches weder Eigenrüstung noch die alten Allianzsysteme helfen, sondern nur neue Systeme kollektiver Sicherheit, wie Uno und OSZE sie vorsehen. Bleiben wir also auf dem Boden der Realität, wappnen wir uns gegen organisierte Kriminalität, gegen zivile und ökologische Katastrophen!

Willy Brandts Kniefall vor dem Soldatendenkmal in Warschau, John F. Kennedys berühmte Solidarisierung mit der Bevölkerung der Frontstadt Berlin oder auch Bundesrat Ogis Eierkochen - wir alle wissen es: Oft geht es in der Politik um Symbolik. Auch bei dieser Abstimmung werden wir weitgehend eine symbolische Entscheidung treffen.

Stehen wir wirklich für eine Verteidigungsarmee ein, die an jeder Realität vorbei immer noch auf den Angriff einer imaginären feindlichen Macht wartet? Stehen wir wirklich ein für grössenwahnsinnige Rüstungsausgaben in der Höhe von 30 Milliarden Franken? Oder sagen wir Ja zur Initiative für die Abschaffung dieser Armee und für ein verstärktes friedenspolitisches Engagement der Schweiz, welches auch die entwicklungspolitische Zusammenarbeit und Hilfe mit einschliesst? Verwenden wir einen Teil des Schweizer Reichtums für die weniger privilegierten Menschen dieser Welt, anstatt sie für ein veraltetes Militärkonzept, zudem ein Fass ohne Boden, zu investieren!