Gutzwiller Felix · Ständerat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen kurz über das Ergebnis der Einigungskonferenz von heute Morgen berichten. Ganz kurz zum Hintergrund, Sie erinnern sich: Wir haben die bundesrätliche Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012 diesen Sommer/Herbst beraten. Wir haben bei allen Bundesbeschlüssen bis auf einen schlussendlich eine Lösung gefunden. Es bleibt noch der Bundesbeschluss 1, bei dem eine Differenz bezüglich Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredit zwischen Nationalrat und Ständerat bestand. Es ging [PAGE 1066] darum, dass der Nationalrat in einem einzigen Schritt schon im Jahr 2012 das gesetzliche Ziel von 25 Prozent der Finanzierung durch den Bund erreichen wollte. Der Ständerat wollte vor allem aus finanzpolitischen Überlegungen zusammen mit dem Bundesrat etwas etappieren und bei ungefähr 23 Prozent bleiben. Er hätte das Ziel von 25 Prozent dann mit der nächsten grossen BFI-Botschaft 2013-2016 erreichen wollen. Das war die Ausgangssituation.

Die Diskussion wurde heute Morgen geführt, und die Einigungskonferenz hat mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Nationalrat zugestimmt, also dem Antrag, schon per 2012 auf ungefähr 25 Prozent der Finanzierung zu kommen. Das ist das Produkt der Einigungskonferenz, zu dem Sie Ja oder Nein sagen können; Sie haben das Ergebnis gehört.

Wir beantragen Ihnen, diesem Beschluss zuzustimmen. Es bleibt noch festzuhalten, dass ohne eine solche Zustimmung die gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung der Beiträge 2012 ganz grundsätzlich fehlen würde.