Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Sie haben mit Ihren Eintretensvoten zum Voranschlag bereits ausführlich dargelegt, wie die Situation ist, und ich möchte mich daher auf drei Punkte beschränken: Eine generelle finanzpolitische Würdigung hat der Präsident der Kommission an sich auch gemacht; ich werde dann noch kurz etwas dazu sagen. Ich werde auch etwas zur Entwicklung seit der Verabschiedung des Budgets durch den Bundesrat sagen, also mit Bezug auf diese Nachmeldungen, die wir gemacht haben, und dann noch zu den Auswirkungen der aktuellen Konjunkturentwicklung auf das Budget, wobei diese Prognosen regelmässig anzupassen sind.

Zum Budget 2012 darf man sicher sagen, dass wir eine solide Basis für schwierige Zeiten haben - das sehen wir immer noch an den Zahlen. Wir haben ein ausgeglichenes Budget. Der Entwurf zeigt einen minimen Überschuss von 17 Millionen Franken bei Einnahmen und Ausgaben von etwa 64 Milliarden Franken. Das ist natürlich nicht enorm viel im ordentlichen Haushalt. Dieses Ergebnis ist aber doch umso erstaunlicher, als wir im Voranschlag ja auch erhebliche Mindereinnahmen budgetiert haben bzw. zu verkraften haben, nämlich Mindereinnahmen, die aus verschiedenen Projekten resultieren, die auch von den Räten unterstützt wurden, also nicht nur aus bundesrätlichen Projekten.

Es geht um den Ausgleich der kalten Progression, der jetzt im Jahre 2011 durchschlägt und 2012 wirksam wird. Dann ist es die Familienbesteuerung, bei der wir auch mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 ja noch die dritte Tranche gemacht haben, d. h. Abzüge beim Steuerbetrag für Familien mit Kindern - das schlägt jetzt auch durch. Dann ist es auch die Unternehmenssteuerreform II mit dem Kapitaleinlageprinzip, bei der wir im Jahre 2011 mehr Mindereinnahmen haben, als wir ursprünglich budgetiert haben. Mit Berücksichtigung der deutlich tieferen Einnahmen aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank können wir trotzdem noch ein gutes Budget, meine ich, für das Jahr 2012 vorweisen.

Das ist alles möglich geworden, weil der Aufschwung nach den Jahren 2008/09 grösser war, als wir ursprünglich gedacht hatten. Das hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Einnahmen gehabt. Wir haben einen Bundeshaushalt, der strukturell ausgeglichen ist, und wir haben eine Schuldenbremse, die uns ja auch erlaubt, bei einer leichten Unterauslastung, die wir jetzt haben, ein konjunkturelles Defizit zu machen. Das wären jetzt - auf die heutigen Zahlen bezogen - etwa 450 Millionen Franken.

Rein rechnerisch können wir mit dem Budget 2012 also einen strukturellen Überschuss im Umfang von 470 Millionen Franken ausweisen. Das Ergebnis ist auch darum nicht eine Selbstverständlichkeit, weil wir finanzpolitisch in Europa - darauf wurde hingewiesen - und eigentlich in der ganzen Welt äusserst turbulente Zeiten haben. Die werden nicht ohne Folgen bleiben. Trotzdem gehen wir davon aus, dass die Rechnung dann effektiv dem Budget entsprechen wird.

Wir haben im Zusammenhang mit dem Frankenpaket über unsere Exportindustrie diskutiert. Im Zusammenhang mit unserer Exportindustrie haben wir grosse Schwierigkeiten, auch im nächsten Jahr. Wir sind eng mit der Weltwirtschaft verbunden, das schlägt durch. Der starke Franken ist tatsächlich ein Problem, das wissen wir alle. Wir denken aber, dass wir - wenn jetzt im Laufe der Debatte nicht noch übertrieben wird - mit diesem ausgeglichenen Haushalt und den finanzpolitischen Leitplanken eine gute Grundlage haben, um auch in diese Phase hineinzugehen.

Etwas zur Nachmeldung des Bundesrates: Die Nachmeldung betrifft die Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Weitergabe von Wechselkursvorteilen zur Stärkung des Wettbewerbs, rührt also von dieser Botschaft her. Wir haben die Massnahmen mit Blick auf die Frankenstärke beschlossen, als Ergänzung zum Massnahmenpaket, das wir mit dem Nachtrag IIa angemeldet haben. Sie sehen unter "Nachmeldung des Bundesrates" befristete Erhöhungen des Personal- bzw. Beratungsaufwandes für die Preisüberwachung, die Konsumenteninformation - das Büro für Konsumentenfragen - und auch die Weko. Das sind Positionen, die in der vorberatenden Kommission des Nationalrates nicht unbestritten waren. Das macht für das Jahr 2012 insgesamt 1,85 Millionen Franken aus.

Ich möchte in diesem Zusammenhang jetzt noch etwas zur Personalsituation sagen: Es ist so, von 2010 auf 2011 haben wir rund 300 Stellen abgebaut. Wir beantragen, wieder 300 Stellen aufzubauen. 200 dieser 300 Stellen sind nicht finanzierungswirksam. Wenn Sie jetzt schauen, welche Stellen das betrifft, dann sehen Sie, dass es bei 70 dieser Stellen - Stellen für das VBS - nichts anderes ist als eine Verlagerung aus dem Kredit "Aufträge an Dritte" zugunsten von ordentlichen Stellen. 46 Stellen sind für zusätzliche Angehörige des Grenzwachtkorps vorgesehen. Sie haben, wenn ich mich richtig erinnere, in Ihren Kommissionen sogar etwas mehr gefordert. Wir waren es dann, die sich etwas zurückgehalten haben. Ich sage das einfach, weil wir letztlich ja miteinander ein gutes Budget machen wollen.

Zusammen mit der Nachmeldung hat der Bundesrat auch noch in Bezug auf Entscheide kommuniziert, die das Parlament bei der Beratung der Botschaft zur Standortförderung 2012-2015 in der Herbstsession gefällt hat. Ein Entscheid ist da die Aufstockung der Exportförderung um 2,25 Millionen Franken. Auch darüber wird man in der Detailberatung noch sprechen.

Im Herbst haben diverse Institute ihre Konjunkturprognosen für 2011 und 2012 anpassen müssen. Auch die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes hat ihre Einschätzungen nach unten korrigiert: für das Jahr 2012 auf 0,9 statt 1,5 Prozent - so viel hatten wir ursprünglich angenommen - und für das Jahr 2011 auf 1,9 statt 2,1 Prozent. Wie ist mit dieser Information umzugehen, und was heisst es für den Bundeshaushalt? Ich sage es noch einmal: Trotz dieser Anpassung ist der Bundeshaushalt - zum Glück - in einer guten Verfassung. Wir hoffen, dass wir sie halten können.

Wir haben auch, der Präsident der Finanzkommission hat darauf hingewiesen, die Auswirkungen eines schlechten Wirtschaftsganges untersucht, also ein Worst-Case-Szenario aufgezeichnet; dieses Szenario ist in Ihren Unterlagen. Es zeigt, dass eine konjunkturelle Verschlechterung beim Voranschlag 2012 nur einen geringen Einfluss auf den strukturellen Saldo des Bundeshaushaltes hätte, weil unsere Schuldenbremse mit ihrem Konjunkturfaktor einen Ausgleich ermöglichen würde. [PAGE 1077]

Gesunde öffentliche Finanzen sind nicht nur ein wichtiger Faktor im internationalen Standortwettbewerb - dass sie das sind, ist selbstverständlich -, sondern auch eine wichtige Rahmenbedingung für das wirtschaftliche Leben in unserem Land. Wir haben mit dem Voranschlag 2012 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Ich denke, wir haben damit auch eine gute Grundlage, um den Herausforderungen zu begegnen, die uns nächstes und übernächstes Jahr erwarten.

Ich möchte Sie bitten, den Voranschlag so zu verabschieden, wie ihn der Bundesrat Ihnen beantragt, und zwar vollumfänglich. Bei einzelnen Anträgen werden wir noch darauf zurückkommen.

Jetzt möchte ich noch die Fragen von Frau Ständerätin Fetz kurz beantworten. Sie hat gefragt, was geschehe, wenn der Euroraum noch mehr in Schieflage geraten und es zu einer Flucht in den Schweizerfranken kommen würde. Wir sind selbstverständlich auf mögliche Alternativen vorbereitet, wir haben Alternativszenarien entwickelt. Wir haben eine Task-Force zu den Problemen der Frankenstärke eingerichtet. Dort schauen wir die Entwicklung regelmässig an; periodisch planen wir die notwendigen Massnahmen. Wir haben auch eine Gruppe, die sich regelmässig trifft, die wir mit einem Memorandum of Understanding zwischen Nationalbank, Finma und EFD geschaffen haben. Es gibt eine operative und eine strategische Gruppe. Auch die sind regelmässig tätig, und alles wird koordiniert.

Jetzt zu Ihrer konkreten Frage, ob man die Kapitalverkehrskontrolle oder auch Negativzinsen prüft: Das sind Fragen, die in dieser Task-Force zur Frankenstärke geprüft werden. Auch zur Frage der Umsetzung, zur Frage, wie schnell so etwas möglich ist - bei alldem sind wir dabei, die Grundlagen zu schaffen. Wenn es einmal notwendig wäre, müsste man sich überlegen, was wirklich wirksam sein kann. Andere Länder haben mit der Kapitalverkehrskontrolle und mit Negativzinsen nicht nur positive Erfahrungen gemacht.

Dann noch zu den Armeeausgaben: Es ist so, Sie haben einen Planungsbeschluss mit 5 Milliarden Franken gefasst. Der Bundesrat hat 4,4 Milliarden eingestellt. Es ist selbstverständlich: In jedem Bereich, den wir haben, müssen wir die Gegenfinanzierung klären und sicherstellen. Wenn es nicht von selbst Mehreinnahmen gibt - und es ist nicht damit zu rechnen, dass plötzlich 600 Millionen Franken Mehreinnahmen da sind -, dann werden wir uns darüber unterhalten, ob man das mit zusätzlichen Einnahmen gegenfinanziert oder über ein Paket Ausgaben in bestimmten Bereichen senkt, wie man das auch schon gemacht hat. Das wird zu politischen Diskussionen Anlass geben.

[VS]

[VS]

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu