Fetz Anita · Ständerat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen zum Eintreten.

Zuerst die guten Nachrichten - der Kommissionspräsident hat es ausgeführt -: Wir haben allen Grund, zufrieden zu sein.

Erstens sieht der Voranschlag 2012 von 64 Milliarden Franken eine schwarze Null vor, d. h., wir haben gemäss Schuldenbremse eine ordentliche Reserve von etwa 450 Millionen Franken. Die werden wir vermutlich auch gebrauchen. Hierzu noch eine Bemerkung zum Personal, weil das ja immer, immer, immer wieder eine Diskussion ist: Der Bestand beträgt, wie gesagt, 33 000 Personen. Es ist noch nicht so lange her, da hatten wir 36 000 Personen. Einfach für die, welche die Situation nicht ganz genau kennen: Interessant ist, dass etwa ein Drittel davon, etwa 12 000, Stellen im VBS sind.

Eine zweite gute Nachricht: Die Verschuldungsquote der Schweiz ist im internationalen Vergleich rekordtief - das ist, wie es der Kommissionspräsident genannt hat, sensationell.

Ein dritter positiver Punkt ist die Hochrechnung für 2011, die jetzt vorliegt. Sie zeigt, dass trotz dem Paket zur Abfederung der Frankenstärke, das doch nahezu eine Milliarde Franken erreicht hat, immer noch ein Überschuss von 1,4 Milliarden resultieren wird. Dies ist, wie gesagt, eine Hochrechnung.

Allerdings - und das sollten wir zur Kenntnis nehmen - gibt es bereits konjunkturelle Abschwächungserscheinungen. Sie sind spürbar bei den Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer. Damit komme ich zu den schlechten Nachrichten.

Die nächsten Jahre werden schwierig oder je nachdem, wie unser Umfeld aussieht, sogar sehr schwierig. Der erste Grund ist die weltweite Konjunkturabkühlung. Auch im Schweizer Arbeitsmarkt sind die ersten Zeichen von Rezession am Horizont zu sehen. Alle, welche sich am Morgen auch von den Frühnachrichten wecken lassen, haben gehört, dass die Arbeitslosenquote bereits steigt; noch vor wenigen Wochen war sie sehr stabil oder ist sogar teilweise gesunken. Das ist auch kein Wunder: Wir haben in den letzten Wochen alle mitbekommen, dass in der Schweiz bereits mehrere Tausend Stellen abgebaut worden sind. Die Konjunkturabkühlung erzeugt eine sehr schwierige Rahmenbedingung.

Dann ein zweiter Grund, auf den wir auch kaum Einfluss haben: Wir sind Teil des Euroraums, egal, ob wir das wollen oder nicht. Wir sind sehr betroffen von der Situation im Euroraum, und wir können eigentlich nur hoffen, dass es dieses Wochenende am Gipfel ein paar Klarheiten geben wird, die zur Beruhigung der Situation beitragen werden. Aber auf jeden Fall ist klar: Die Schweiz ist massiv betroffen von der Situation im Euroraum, die Überbewertung des Frankens ist nur die sichtbarste, aber auch sehr schmerzliche Folge davon.

Wenn ich mir einen Weihnachtswunsch erlauben dürfte, dann wäre er ganz einfach: "Liebe Nationalbank, bringe uns doch eine Untergrenze von Fr. 1.30 oder 1.40, wir und insbesondere die schweizerische Wirtschaft und damit Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wären glücklich über dieses Weihnachtsgeschenk."

Betreffend Euroraum habe ich eine Frage an die Finanzministerin: Falls der Euroraum ins Wanken geraten würde, was wir alle nicht hoffen - aber heute kann man nichts mehr ausschliessen -, dann ist relativ klar, dass der Franken sofort zu einer Fluchtwährung werden würde. Das könnte die Schweiz erdrücken. In diesem Zusammenhang meine Frage, Frau Bundesrätin: Hat der Bundesrat ein Dispositiv für diesen Fall bereitgestellt, den wir hoffentlich nicht erleben werden? Könnte er sich vorstellen, im Worst Case - ich rede hier nur vom Worst Case - allenfalls zeitweilig eine Kapitalverkehrskontrolle einzusetzen? Vielleicht gibt es auch noch andere Massnahmen. Wenn der Franken zur internationalen Fluchtwährung wird, dann wird es ganz schwierig für uns werden.

Das sind zwei Rahmenbedingungen, und auf diese haben wir relativ wenig Einfluss. Sie sind aber für die Bundesfinanzen matchentscheidend. Worauf wir hingegen relativ viel Einfluss haben, ist der letzte Punkt, den ich mit Blick auf die Zukunft erwähnen möchte: Es ist heute schon klar, wir werden wegen der Armeeaufstockung und wegen des Kampfjetentscheids ein massives Entlastungsprogramm schnüren müssen. Ab 2013, spätestens ab 2014 werden wir deswegen pro Jahr mehr als eine halbe Milliarde Franken einsparen müssen. Das ist eine gewaltige Summe. Jene, die noch nie ein Entlastungsprogramm mitgemacht haben, werden dann erleben, wie das Gezerre aussieht, wie gross der Aufschrei bei den Betroffenen sein wird. Das Problem ist natürlich, dass der Meccano der Bundesausgaben rasche Sparmassnahmen eigentlich praktisch nur bei den ungebundenen Bereichen zulässt; das sind namentlich die Entwicklungshilfe, die Landwirtschaft, der öffentliche Verkehr und Bildung und Forschung. Wenn wir Pech haben, dann findet das Ganze noch in einem rezessiven Umfeld statt.

Ich will hier nicht schwarzmalen - ich schaue einfach relativ nüchtern die Daten, Fakten und Prognosen an. Dabei komme ich zur Einsicht, dass wirklich einiges auf uns zukommt. Dieses Entlastungsprogramm hat unsere Finanzministerin auch schon in der Finanzkommission teilweise angedeutet, dies nach dem Entscheid wegen der Armee.

Für mich stellt sich zum Schluss hier ganz explizit die Frage, ob in Zukunft der Wohlstand der Bevölkerung in der Schweiz diesen massiven Abbau vertragen wird und vor allem ob er es besser vertragen wird, dass wir Bildung und Forschung verteidigen und die Flugzeuganschaffung um ein paar Jahre verschieben. Mit dieser aus meiner Sicht fundamentalen Weichenstellung werden wir uns im nächsten Herbst hier auseinandersetzen und darüber entscheiden müssen. Für mich ist eigentlich klar, welcher Weg in die Zukunft führt und welcher wenig sinnvoll ist; dies meine Bemerkungen zur weiteren Zukunft des Bundeshaushaltes.