Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Ich versuche jetzt, in meiner Antwort etwas weniger lieblos zu sein und vielleicht etwas tiefer zu gehen.

Es ist bekannt, dass die Europäische Kommission am 28. September 2011 ihren Vorschlag für die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedstaaten der EU vorgestellt hat. Es ist ein Vorschlag, der darauf abzielt, dass eine solche Steuer auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben wird, sofern zumindest eine der an der Transaktion beteiligten Parteien in einem Mitgliedstaat der EU ansässig ist. Das ist es, was sich die EU vorstellt.

Die EU ist in ihrer Auffassung aber nicht ganz so einheitlich, wie das jetzt herübergekommen ist. Es ist so, dass der Vorschlag der EU-Kommission im Ecofin-Rat von einigen Staaten aufgenommen worden ist und vehement befürwortet wird; es sind dies Frankreich, Deutschland, Belgien und Spanien. Es gibt aber auch ganz vehemente Gegner einer solchen Finanztransaktionssteuer. Ich sage das, weil die Inkraftsetzung noch in weiter Ferne sein dürfte. Die Gegner sind Grossbritannien, Schweden, Tschechien, Malta und andere. Und dann gibt es auch noch ein mittleres Lager, das im Moment noch abwartet.

Die Vorbehalte gegen eine solche Transaktionssteuer sind verschiedener Natur. Unter anderem ist man nicht ganz damit einverstanden, dass die EU zum ersten Mal eigene Steuern erheben würde, auch wenn ein Teil dann an die einzelnen Staaten zurückginge. Hier hat man also gewisse Fragezeichen gesetzt, wobei man sich auf die Souveränität der einzelnen Staaten berufen hat. Die Absicht, das Ganze auf den 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen, dürfte etwas zu optimistisch sein - auch aus der Optik der EU.

Wir haben gesagt, und dem stimme ich zu, dass die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer dann zu überlegen wäre und Sinn machen könnte, wenn sie global eingeführt würde. Wenn sie so eingeführt wird, wie das jetzt geplant ist, nur in der EU, führt sie einfach zu Verwerfungen auf dem Markt und auch zu Nachteilen für bestimmte Marktteilnehmer. Wir gehen daher davon aus, dass eine baldige Einführung in der Eurozone nicht ganz realistisch ist, auch weil sich sonst Standortfragen stellen würden.

Herr Ständerat Zanetti, wir haben die Entwicklung durchaus zur Kenntnis genommen. Wir beabsichtigen auch nicht, Feuerwehrübungen zu machen. Wir bemühen uns auch darum, vorbereitet zu sein, wenn es dann tatsächlich einmal so weit sein sollte, dass das effektiv diskutiert wird. Wir wollen alles andere als Panikreaktionen. Wir legen auch Wert darauf - da sind wir, ich denke an Ihre Ausführungen, unterschiedlicher Meinung -, dass wir die Evaluation sowohl in wirtschaftlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eigenständig und souverän und nicht in Anlehnung an die Evaluation der anderen europäischen Staaten oder der EU-Kommission machen. Die Auslegung gewisser Normen durch die EU-Kommission ist nicht immer identisch mit der Auslegung, die wir dann vornehmen, selbst wenn es dieselben Normen sind. Daher nehmen wir diese Überprüfungen laufend vor und schauen, was sich da entwickelt - aber nicht in Anlehnung an die europäische Entwicklung.

Noch einmal: Wir wären vorbereitet, gehen aber davon aus, dass es bei uns nicht so schnell zu dieser Diskussion kommen wird, weil die EU auch nicht vorwärtskommt.