Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Wir kommen zur Position 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft". Diese steht gemäss Entwurf des Bundesrates - und daran haben wir bisher immer festgehalten - bei 2 177 895 000 Franken. Der Nationalrat will diese Position um 20 Millionen Franken aufstocken.

Erster Hinweis: Das ist knapp ein Prozent, auch wenn im Nationalrat ausgeführt worden ist, dass dies dann für die bäuerlichen Einkommen ganz entscheidend sei. Daher muss man das zumindest in ein Verhältnis setzen.

Dazu ist jetzt auch Folgendes zu sagen: Eine Begründung für diese Aufstockung ist, dass die Position "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft" im Budget 2012 tiefer sei als im Budget 2011, nämlich um 7,7 Millionen Franken. Da muss man aber hinzufügen, dass umgekehrt ja noch eine Position 708.A2310.0150, "Ökologische Direktzahlungen Landwirtschaft", im Budget vorhanden ist - übrigens auch mit 630 Millionen Franken -, wobei diese Position um 18,3 Millionen Franken höher ausgefallen ist als im Budget des laufenden Jahres. Wenn man das also netto zusammennimmt, allgemeine Direktzahlungen und dann diese ökologischen Direktzahlungen, dann ist das immerhin eine Erhöhung um 10,6 Millionen Franken. Das heisst auch, dass unter diesem Aspekt die bäuerlichen Einkommen gesamthaft leicht erhöht werden.

Nun, Ihre Kommission hat zwei Möglichkeiten in dieser Frage diskutiert: einerseits Festhalten an unseren bisherigen Beschlüssen und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates und andererseits eine Aufstockung, wobei aber eine Kompensation bei den ökologischen Direktzahlungen vorzunehmen wäre. Einfach nur aufzustocken, ohne zu kompensieren, so, wie das der Nationalrat beschlossen hat, hat in unserer Kommission keinerlei Unterstützung gefunden. Es ist jetzt in diesem Zusammenhang auch noch darauf hinzuweisen, dass wir im Bereich der Landwirtschaft bei der Position 708.A2310.0146, "Zulagen Milchwirtschaft", so sage ich einmal, bereits relativ grosszügig gewesen sind. Es geht also nicht darum, dass die Landwirtschaft hier nicht gestützt werden soll.

Bei der zweiten Variante, die wir diskutiert haben, nämlich einer Kompensation - die allgemeinen Direktzahlungen zwar aufstocken, es aber bei den ökologischen Direktzahlungen quasi wieder hereinholen -, war die Meinung der Kommission auch klar: Wir würden gewissermassen über das Budget in die Konzeption der Agrarpolitik eingreifen, und dies, so könnte man sagen, erst noch am Vorabend einer neuen Agrarpolitik. Das wollten wir ganz klar nicht.

Darum empfiehlt Ihnen die Kommission hier klar und eindeutig, mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, am bisherigen Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates festzuhalten.