Graber Konrad · Ständerat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Tatsächlich ist die Vorlage relativ komplex - nicht vom Inhalt, sondern vom Ablauf her. Wir haben in der Vergangenheit eher kontroverse Entscheide getroffen. Es handelt sich hier wirklich um einen Evergreen. Ich denke, wir sollten hier nun zu einem definitiven Entscheid kommen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Ausfuhrbeihilfen für Schweizer Zuchtvieh wiedereinzuführen. Die gesetzliche Grundlage für derartige Beihilfen wurde im Rahmen der Agrarpolitik 2011 per Ende 2009 aufgehoben. Diese Vorlage verlangt eigentlich ein Zurückgehen, dass man also wieder auf diesen Entscheid zurückkommt und solche Ausfuhrbeihilfen wiedereinführt. Das zum Inhalt; es ist eine relativ einfache Angelegenheit.

Zu den Entscheiden in den Räten: Diese präsentieren sich so, dass der Nationalrat am 14. April 2011 mit 96 zu 62 Stimmen und in der Herbstsession 2011 mit 88 zu 72 Stimmen auf diese Vorlage eingetreten ist, aber jeweils die Ausgabenbremse nicht gelöst hat - einmal mit 98 zu 65 Stimmen und einmal mit 83 zu 71 Stimmen. Ich diskutiere jetzt nicht noch über die Zwischenergebnisse in der Kommission, denn diese waren zum Teil auch noch unterschiedlicher Natur. Der Ständerat hat das Geschäft behandelt und einen Beschluss gefasst. Mit 22 zu 15 Stimmen sind wir dem Nationalrat gefolgt, haben dann aber auch die Ausgabenbremse mit 20 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht gelöst. Die Ausgangslage ist in beiden Räten ähnlich. Wenn man es etwas einfach zusammenfassen will, dann kann man sagen, dass das Anliegen in beiden Räten eine Mehrheit gefunden hat, man ist aber nicht bereit, die entsprechenden Finanzen zur Verfügung zu stellen.

Wir haben gestern eine Kommissionssitzung gehabt, um hier nochmals Klarheit zu schaffen. Auch hier gab es wieder ein knappes Ergebnis, nämlich 7 zu 6 Stimmen. Die Mehrheit unterstützt das Anliegen aus zwei Überlegungen: Einerseits sagt man, dass beim Viehexport weiterhin Probleme bestehen und dass diese Probleme durch die Fremdwährungsproblematik jetzt noch verstärkt worden sind. Andererseits wird gesagt, man sei das letzte Mal darauf eingetreten; es wäre nicht konsequent, wenn man diese Schiene verliesse. Das sind die beiden Hauptpunkte der Mehrheit.

Von der Minderheit, die sich nachher im Rat noch selber präsentieren wird, wurde im Wesentlichen gesagt: Die Agrarpolitik 2011 sieht keine Beiträge mehr vor; man sollte jetzt nicht hier auf einem Umweg wieder zu solchen Beiträgen gelangen. Von der Minderheit ist zweitens auch das Argument ins Feld geführt worden, dass der Wille des Parlamentes - sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat - eigentlich klar gewesen sei: Das Anliegen ist zwar sympathisch, aber die entsprechenden Mittel sind nicht zu sprechen; offensichtlich sei der Wille, dieses Problem zu lösen, nicht so gross gewesen.

Wie gesagt: Die Kommission hat sich mit 7 zu 6 Stimmen dafür entschieden, auf die Vorlage einzutreten. Sie hat auch bei der Gesamtabstimmung sowohl der Vorlage 1 als auch der Vorlage 2 im gleichen Stimmenverhältnis zugestimmt.

Ich möchte auf den Ablauf und die Folgen jetzt nicht gross eingehen. Ihnen ist bekannt: Wenn wir Eintreten beschliessen und dann die Ausgabenbremse nicht lösen, ist die Vorlage inhaltslos. Wenn wir dann die inhaltslose Vorlage in der Gesamtabstimmung ablehnen würden, würde das bedeuten, dass das Geschäft definitiv erledigt wäre. Wenn Sie wollen, dass es im Nationalrat nochmals behandelt wird, müssen Sie zustimmen und auch die Ausgabenbremse lösen. Das ist die vereinfachte Darstellung des Ablaufs. Je nach Entscheid werde ich mich dann nochmals melden, um die Prozesse zu klären.