Germann Hannes · Ständerat · 2011-12-22

Wortprotokoll

Nach dieser Intervention von Kollege Lombardi sehe ich mich trotzdem genötigt, noch zwei, drei Dinge hinzuzufügen. Es ist ja bei Weitem nicht das erste Mal, dass wir eine solche Petition zu behandeln haben. Wir hatten auch schon Anträge und Petitionen zu behandeln, die in die gleiche Richtung gingen; es gab auch schon parlamentarische Vorstösse. Man hat sich intensiv damit befasst, aber am Schluss gibt es immer denselben Schluss, dass es halt heikel ist, geschehenes Unrecht im Nachhinein von aussen zu beurteilen und es auch zu verurteilen. Das muss letztlich jeder selber machen. Als offiziellen Akt wollte man das hier im Parlament bis jetzt nicht machen. Darum werden wahrscheinlich solche Petitionen immer wieder eingereicht.

Die Kommission und auch der Bundesrat sind klar der Meinung, dass die bilateralen Gespräche zwischen der Schweiz und der Türkei sowie die aktive Schweizer Politik auf internationaler Ebene der bessere Weg seien, um die Anliegen der Petition zu erfüllen. Ich denke da an die zahlreichen Friedensprojekte und die zivile Friedensförderung, die wir vorantreiben. Wir machen auch eine aktivere Aussenpolitik. Ich bin überzeugt - die Kommission ist es auch -, dass man auf diesem Weg wesentlich mehr erreichen kann. Im Übrigen sind wir auch der Meinung, dass es in einem Land nicht gut ankommt, wenn man von aussen schulmeistert und in dessen Vergangenheit eingreift. Die Kommission ist vielmehr der Überzeugung, dass es ebenfalls an den Historikern läge, diese Vorkommnisse oder diese Massaker entsprechend zu beurteilen, damit ein Land solche Dinge auch bewältigen könnte.

In diesem Sinne beantrage ich, dass wir von der Petition zwar Kenntnis nehmen, ihr aber keine Folge geben. Mein Vorredner hat ja keinen anderen Antrag gestellt.