Baader Caspar · Nationalrat · 2011-12-14

Wortprotokoll

Mit der Wahl von Frau Widmer-Schlumpf haben Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der Linken, unter Mithilfe der CVP und der neuen Kleinparteien, aber leider auch unter Mithilfe mehrerer Exponenten der FDP, (Unruhe) die Konkordanz gebrochen. Damit ist die SVP den früheren Konkordanzpartnern zu nichts mehr verpflichtet, und sie ist frei. Die SVP tritt deshalb in allen folgenden Wahlen mit Jean-François Rime gegen alle von Ihnen jeweils vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten an.

Hansjörg Walter steht nicht mehr zur Verfügung. (Teilweiser Beifall)

Im Interesse unseres Landes und unserer 661 000 Wählerinnen und Wähler sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen und im Bundesrat mit zwei Vertretern mitzuarbeiten. Sie haben es in der Hand, die SVP in die Regierung einzubinden. Es braucht neben Ueli Maurer einen zweiten Bundesrat, der sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzt, der für die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz einsteht, der dem Druck der EU standhält und sich gegen die schleichende Integration wehrt, der die Volksrechte ausbaut, statt sie einzuschränken, der bereit ist, unsere Sozialwerke in kleinen, machbaren Schritten finanziell zu sichern, statt mit grossen Reformprojekten, die niemand mitträgt, Schiffbruch zu erleiden. Und es braucht einen zweiten Bundesrat, der die Asylprobleme anpackt und nicht nur verwaltet, der den massiven Zustrom von Wirtschaftsmigranten unter dem Deckel des Asylrechts stoppt, welcher der vorläufigen Aufnahme und dem Familiennachzug den Riegel schiebt und der sich nicht scheut, den Vollzug der Rückführungen an die Hand zu nehmen.

Darum bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, Jean-François Rime zu unterstützen. (Teilweiser Beifall)