Huber Gabi · Nationalrat · 2011-12-14

Wortprotokoll

Die Bundesversammlung hat keinen zweiten SVP-Bundesrat gewählt. Mit dem Angriff der SVP auf einen FDP-Bundesrat wird die Konkordanz ebenfalls gebrochen. Wer Grundsätze hat, muss diese auf alle anwenden, unabhängig davon, wen es gerade trifft. Die FPD/die Liberalen gehen diesbezüglich den aufrechten Gang. Die führenden Exponenten der SVP haben landauf und landab die Konkordanz beschworen und der FDP die Unterstützung zugesagt, wenn sie denn im Gegenzug auch den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze unterstütze. Genau das hat unsere Fraktion getan - für jedes einzelne Mitglied meiner Fraktion lege ich die Hand ins Feuer. (Unruhe) Mit Ihrem Angriff auf Ihren einzigen Verbündeten, der Sie 2007, 2008 und heute unterstützte, machen Sie sich unglaubwürdig. Damit machen Sie Ihre eigenen Sitzansprüche in Zukunft zum Spielball der anderen Parteien.

Es liegt an den anderen Parteien, ob sie die SVP zulasten der FDP honorieren wollen. Es sprechen wichtige Gründe dagegen: Die FDP ist eine eigenständige, eine liberale und eine reformorientierte Partei, welche zu Neuem bereit ist und nicht im Verklären des Althergebrachten erstarrt. Die FDP will mit allen Parteien an Lösungen für unser Land arbeiten. Denn Konkordanz heisst nicht "Einige gegen andere", sondern "Alle für gute Lösungen, zum Wohle der Schweiz".

Zudem spricht unser Bundesrat für sich und für die FDP: Bundesrat Johann Schneider-Ammann führt das EVD seit Herbst 2010. In diesen wenigen Monaten ist er die Probleme der Wirtschaftskrise, der Frankenstärke, der überhöhten Preise, der ausufernden Bürokratie, des Fachkräftemangels und anderes mehr mit Sachverstand angegangen. Als ehemaliger Unternehmer hat er Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen und erhalten. Er weiss, was Sozialpartnerschaft für unser Land bedeutet, denn er hat Sozialpartnerschaft praktiziert. Er steht - auch gegen den Widerstand der Wirtschaft - für "Ordnung im Stall". Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist eine absolut integre Persönlichkeit, der Ränkespiele fremd sind. Auf seine Qualitäten und seine Erfahrung als ehemaliger Unternehmer mit internationaler Vernetzung gerade in einer wirtschaftlich bedrohlichen Zeit zu verzichten, wäre unklug.

Ich ersuche Sie um die Wiederwahl von Herrn Bundesrat Johann Schneider-Ammann.