Imhof Rudolf · Nationalrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Es sind genau zwei Jahre her, seit ich dieses Postulat "Revision der Sozialversicherungen" eingereicht habe. Nach wie vor gehört die Frage der Finanzierung der Sozialversicherungen zu den sozialpolitischen Kernfragen.

Im Postulat verlange ich, dass folgende Anliegen in die Revision der Sozialversicherungen einbezogen werden:

1. Die zehn bestehenden Sozialversicherungen sollen als ganzheitliches System der Sozialpolitik bearbeitet werden.

2. Die Revision einzelner Versicherungen soll zugunsten einer Gesamtbearbeitung aller Sozialversicherungen zurückgestellt werden.

3. Familienpolitische Anliegen sind in die Sozialversicherungen einzubauen.

Der Bundesrat will das Postulat nicht entgegennehmen, doch ist er in seiner Antwort eigentlich meiner Meinung, und auch die Empfehlungen der beiden IDA-Fiso-Berichte zeigen, dass eine Gesamtbearbeitung der zehn Sozialversicherungen eigentlich dringend wäre. Allerdings werden nach wie vor Einzelrevisionen durchgeführt. Damit nimmt das Parlament in Kauf - zwar immer mit unguten Gefühlen, aber stillschweigend -, dass das Sozialversicherungsnetz immer unübersichtlicher wird und die Koordination der einzelnen Versicherungen nicht optimal gelöst werden kann. Ich weiss - und ich schätze dies -, dass die SGK dieser Koordination Priorität einräumt. Trotzdem bleibt es nach meiner Meinung unumgänglich, dass eine Gesamtschau erarbeitet wird.

Die soziale Sicherheit in der Schweiz ist nicht, wie in anderen europäischen Staaten, auf einem einheitlichen System aufgebaut, sie ist vielmehr seit 1889 in Etappen entstanden. So erklären sich Art und Vielfalt der getroffenen Lösungen. Entsprechend komplex ist die Finanzierung der Sozialwerke aufgebaut.

Zudem bilden zahlreiche Verteilschlüssel ein teilweise undurchsichtiges Geflecht, und Quersubventionierungen innerhalb der Sozialversicherungen sind an der Tagesordnung. So ist z. B. die AHV mit dem fortschreitenden Anstieg der Lebenserwartung konfrontiert. Nun steht auch die Revision der Invalidenversicherung ins Haus. Es ist uns allen bewusst, dass diese Versicherung immer stärker beansprucht wird. Es liegt in der Natur unserer Gesellschaft, dass hier eine grundsätzliche Überarbeitung und Verknüpfung mit verschiedenen anderen Sozialversicherungen notwendig wäre. Die Zusammenhänge mit der Arbeitslosenversicherung, dem UVG und dem KVG, der AHV, der EO und eigentlich mit sämtlichen anderen Sozialversicherungen ist dabei offensichtlich. Eine Gesamtbetrachtung wäre hierbei unbedingt nötig.

Gerade wegen der Komplexität der Materie ist die Gesamtbeurteilung der zehn Systeme nötig, und es ist wichtig, dass das System als Ganzes bearbeitet wird. Hinzu kommt, dass im internationalen Vergleich der Anteil an familienpolitischen Ausgaben gering ist. Bisher dominierten die Leistungen an Betagte, während die jüngere Generation auf höhere Familienzulagen und Entlastungen bei der Kinderbetreuung angewiesen wäre.

Zur Finanzierung, die in den IDA-Fiso-Berichten vorgeschlagen wird: Diese Berichte sind es, die mich veranlassen, an meinem Postulat festzuhalten. Diese Berichte sind nun vier Jahre alt. Ich denke, es ist auch heute noch nicht feststellbar, [PAGE 662] welche der verschiedenen Finanzierungsarten, die diese Berichte beschreiben, nun tatsächlich bevorzugt oder angewendet wird. Wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme der Meinung ist, dass es nicht verantwortbar wäre, einzelne Revisionen zu stoppen, um eine Gesamtbearbeitung durchzuführen, so kann ich ihm in Bezug auf die 11. AHV-Revision noch zustimmen. Aber es ist nicht mehr zu verantworten, ohne Gesamtüberblick des Systems andere Versicherungen zu bearbeiten.

Frau Bundesrätin Dreifuss, es muss doch möglich sein, dem Parlament ein Sozialversicherungssystem zu unterbreiten, das den Ansprüchen der Versicherten entgegenkommt und gleichzeitig die Finanzierung aufzeigt. Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat entgegenzunehmen und zu bearbeiten.

Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.