Egloff Hans · Nationalrat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Der Bundesrat hat Ende November des letzten Jahres die Annahme der Motion beantragt, der Ständerat hat am 5. Dezember die Motion ohne Gegenstimme angenommen.

Die Kommission für Rechtsfragen ist sich bewusst, dass die vom Motionär in der Begründung des Vorstosses beschriebenen Missbräuche des Konkursverfahrens leider der Realität entsprechen. Praktiken wie Flucht vor vertraglichen Verpflichtungen, Missbrauch von Insolvenzentschädigungen oder Rückkauf der Überbleibsel der konkursiten Gesellschaft für einen Pappenstiel kommen bedauerlicherweise nur allzu häufig vor. Die Folgen sind etwa Wettbewerbsverzerrungen und Einbussen bei den öffentlichen Kassen.

Aus diesem Grund beantragt die Kommission ohne Gegenstimme, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und die Motion anzunehmen.