Stamm Luzi · Nationalrat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, Frau Huber zum Beispiel hat gesagt, dass Artikel 199 in der vorgeschlagenen Fassung zu Missverständnissen Anlass geben könnte, Sie hingegen sagen, der Gesetzestext sei völlig klar. Wenn ich mit anderen Leuten rede, habe ich den Eindruck, er sei nicht klar. Ich bitte Sie deshalb, mir eine Frage zu beantworten. Es kommt hundertfach, tausendfach vor, dass man unter Privaten ein Occasionsfahrzeug verkauft und dass der Verkäufer sagt, alles sei wegbedungen, auch die Gewährleistungspflicht. In der Vorlage steht, eine Vereinbarung über die Aufhebung der Gewährspflicht sei ungültig, wenn sie die Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen auf weniger als ein Jahr verkürze. Wenn ich als Jurist diese Formulierung lese, frage ich mich selbst, ob wir jetzt bei normalen Verkäufen die Aufhebung und Beschränkung der Gewährspflicht - das ist ja der Titel: Wegbedingung der Gewährspflicht - in solchen Fällen wegbedungen haben. Allein dass ich Ihnen diese Frage stellen muss, zeigt, dass wir hier ein Problem haben.