Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Die Kommission empfiehlt Ihnen relativ knapp, mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, dies aus folgenden Gründen:

Erstens erachtet die Mehrheit hier eine derartige Schutz- und Beratungsfunktion als sachfremd. Es geht, wie ausgeführt, darum, dass Zivilstandsbehörden und andere kantonale Amtsstellen diese Schutz- und Beratungsfunktion übernehmen müssten, gestützt auf eine Gesetzesbestimmung auf eidgenössischer Ebene ohne Ausführungsbestimmungen. Gestützt darauf würde aber kein kantonales Parlament direkt verpflichtet, diesen Auftrag mit einer entsprechenden Dotierung der personellen, infrastrukturellen und finanziellen Ressourcen auch umzusetzen. Mit anderen Worten: Diese Gesetzesbestimmung allein würde noch nichts nützen, wenn die Umsetzung in den Kantonen nicht gleichzeitig vorbereitet und durchgesetzt würde.

Dies ist, zweitens, aus Kompetenzgründen nicht einfach so möglich. Hiezu bräuchte es zumindest eine breite Vernehmlassung über eine Vorlage, die auch die Kantone erfassen würde.

Drittens dürfen wir Sie nicht nur darauf hinweisen, dass die Motion Tschümperlin 09.4229 im Raum steht, deren Forderungen zuerst erfüllt werden müssen, sondern auch darauf, dass wir hier mit dieser Vorlage eigentlich daran sind, die Motion Heberlein 06.3658 aus dem Jahr 2006 in einem ersten Teil umzusetzen. Der zweite Teil dieser Motion Heberlein verlangt ein umfassendes Konzept, das von der Bundesverwaltung vorbereitet wird. Dort geht es darum, die Schutz- und Beratungsfunktionen und -aufgaben zu definieren, die neben den bereits bestehenden noch allenfalls wahrzunehmen sind, und die Zusammenarbeit mit den Kantonen gesetzlich festzulegen.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.