Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Es ist das Recht des Parlamentes, einen Gegenvorschlag zu machen. Von diesem Recht haben wir Gebrauch gemacht - mit einer echten Alternative zur Initiative. Die SP macht demokratiepolitisch das einzig Richtige, indem sie das doppelte Ja empfiehlt.

Aber als demokratiepolitisch mehr als fragwürdig erachte ich das Verhalten der SVP, die immer erklärt hat, sie sei für die Initiative; jetzt hören wir plötzlich, sie werde sich der Stimme enthalten. Was Sie mit diesem Wischiwaschi, mit diesem Hüst und Hott wollen, ist mir klar: Es ist Verwirrungstaktik, Sie wollen gegen die Abzockerei nicht klar Farbe bekennen. Das ist demokratiepolitisch mehr als fragwürdig.