Bäumle Martin · Nationalrat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Die Ursache der Diskussion, die wir seit Jahren führen, war die jahrelange, unanständige Selbstbedienung von einzelnen Managern in Firmen. Wenn dies nicht geschehen wäre und sich diese Leute ethisch korrekt verhalten hätten, müssten wir heute diese Diskussion nicht führen. Die Initiative von Herrn Minder kam genau zum richtigen Zeitpunkt, und die ganze Finanzkrise hat ihr noch zusätzlichen Auftrieb gegeben, weil die Lernfähigkeit einzelner Manager leider an einem kleinen Ort ist.

Wir haben nun ein jahrelanges Seilziehen hinter uns. Klar muss sein: Wenn wir auf der einen Seite den Wirtschaftsstandort nicht schwächen wollen, wenn wir auf der anderen Seite aber auch klare Signale an die Bevölkerung aussenden wollen, dass wir dieses Thema ernst nehmen und dass wir gegen die Abzockerei vorgehen wollen, dann müssen wir griffige Gegeninstrumente gegen die Initiative von Herrn Minder in der Hand haben. Dazu stehen im Moment zwei Instrumente zur Diskussion: Das eine Instrument haben wir vorhin bei der Differenzbereinigung fast verabschiedet, nämlich einen griffigen indirekten Gegenvorschlag, einen Kompromiss, der über lange Monate und Jahre hin gefunden wurde und der einige positive Elemente enthält, damit in dieser Frage den Aktionären mehr Rechte eingeräumt werden. Auf der einen Seite wehren wir uns dagegen, dass man irgendwelche Lohnobergrenzen festlegt oder fixe Bestimmungen ins Aktienrecht einfügt; am Schluss sollen die Aktionärsrechte gestärkt werden. Auf der anderen Seite haben wir gegen die Boni letztlich nichts Absolutes in der Hand. Deshalb ist das zweite Element, das im Moment zur Diskussion steht, der direkte Gegenvorschlag. Er ist von sämtlichen aktienrechtlichen Bestimmungen, wie sie ursprünglich vorgesehen waren, entschlackt worden; es wird ihm heute eine reine Boni-Steuer quasi auferlegt.

Was ist von dieser Boni-Steuer zu halten? Man kann kritisieren, es sei eine neue Unternehmenssteuer und sie sei deshalb abzulehnen. Man kann sagen, sie sei wahrscheinlich nicht wirksam, weil man Auswege finden werde. Das kann sein. Heute haben wir aber noch keinen genügenden Gegenvorschlag zur Initiative Minder. Sollte Herr Minder die Initiative nicht zurückziehen und sollten wir nur mit dem indirekten Gegenvorschlag dastehen, wird es schwierig. Wenn wir aber den direkten Gegenvorschlag, diese Boni-Steuer, haben, dann haben wir eine Chance, die nichtzielführende Initiative Minder zu bekämpfen, die Aktionärsrechte mit dem indirekten Gegenvorschlag zu stärken und für den Wirtschaftsstandort Klarheit zu schaffen.

Die Boni-Steuer wird die Unternehmen nicht hart treffen, sie tut ihnen gar nicht so weh, sie ist verkraftbar. Dieser Verfassungsartikel ist vielleicht etwas unschön, aber es geht auch hier darum, indirekt die Aktionärsrechte zu stärken, indem letztlich der Aktionär entscheidet, ob er Boni mit Löhnen von mehr als 3 Millionen Franken bezahlen oder mehr Dividende haben will. Das ist letztlich der Konkurrenzfaktor, der hier spielen wird. Also ist diese Boni-Steuer weder des Teufels, noch ist sie allein seligmachend, weil sie die Boni-Zahlungen auch nicht verhindern wird.

Wir wollen heute ein Pfand behalten, um gegen die Minder-Initiative etwas Ernsthaftes in der Hand zu haben, neben dem indirekten eben den direkten Gegenvorschlag mit der Boni-Steuer. In diesem Sinn werden wir heute als Grünliberale die Boni-Steuer mittragen. Sollte der Initiant aber bereit sein, die Initiative zurückzuziehen - dann hat der Ständerat noch einen gewissen Handlungsbedarf -, sind wir offen, auf diese Boni-Steuer zu verzichten. Denn nur eine Abstimmung über die Boni-Steuer würden wir auch nicht als zielführend erachten. Wenn der indirekte Gegenvorschlag sofort in Kraft treten könnte, weil Herr Minder, der ja keine Boni-Steuer will, seine Initiative zurückzieht, kann der Ständerat das Thema noch immer fallenlassen. Aber heute schon das Pfand der Boni-Steuer aus der Hand zu geben wäre verfrüht. Ich erinnere hier an die Thematik der Zweitwohnungs-Initiative: Da hatten wir zu wenig Pfand in der Hand. Jetzt kämpfen wir Grünliberalen in einer Abstimmung auf bürgerlicher Seite gegen eine Initiative, die sympathisch, aber nicht zielführend ist; und weil wir nicht genügend Instrumente haben, wird sie vielleicht angenommen und wird uns mehr Schaden zufügen, als wir wollen.

Deshalb werden wir heute die Boni-Steuer unterstützen, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.