Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Es geht hier um die Abgangsentschädigungen und um die Vergütungen im Voraus. Es liegen Ihnen dazu drei Konzepte vor. Das erste Konzept ist das Konzept der Volksinitiative "gegen die Abzockerei". Diese sieht ein absolutes Verbot für Abgangsentschädigungen und Vergütungen im Voraus vor. Dann gibt es das Konzept Ihres Rates; dieses sieht für Abgangsentschädigungen und Vergütungen im Voraus vor, dass das Vergütungsreglement diese zulassen kann. Dann gibt es noch den Mittelweg, das Konzept des Ständerates, das auch vom Bundesrat unterstützt wird und heute von einer Minderheit vertreten wird. Dieses Konzept erklärt Abgangsentschädigungen und Vergütungen im Voraus für grundsätzlich unzulässig; allerdings sind Ausnahmen möglich, und zwar unter bestimmten Bedingungen, nämlich für den konkreten Einzelfall und für den Fall, dass die Abgangsentschädigung oder die Vergütung im Voraus mit einer Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung beschlossen wird.

Diese Abgangsentschädigungen und Vergütungen im Voraus werden für den Abstimmungskampf über die Abzocker-Initiative von grosser Bedeutung sein. Wer Herrn Minder [PAGE 229] gestern im Ständerat gehört hat, hat da einen ersten Vorgeschmack bekommen. Ich bitte Sie deshalb, sich nicht zu weit vom Text der Initiative zu entfernen.

Wir befinden uns in einem äusserst sensiblen Bereich. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen deshalb, sich für den Mittelweg zu entscheiden, sich dem Konzept des Ständerates anzuschliessen und die Minderheit zu unterstützen. Der Ständerat ist übrigens gestern mit 24 zu 15 Stimmen seinem Konzept treu geblieben.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.