Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat beschlossen, die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf den Inhalt des Vergütungsreglements in zentralen Bereichen zu durchlöchern. Ständerat und Bundesrat halten es aber für notwendig, relativ präzise vorzugeben, was im Reglement geregelt werden muss, denn nur so können die Aktionäre aufgrund der Genehmigung des Vergütungsreglements dann auch präventiv auf die Vergütungspolitik des Unternehmens Einfluss nehmen. Es ist daher einer guten Corporate Governance abträglich, wenn versucht wird, gerade die in der Praxis häufig problematischen Aspekte wie zum Beispiel die Boni oder das Bonus-Malus-System dem Einflussbereich der Aktionäre zu entziehen. Zusätzlich zur Mitsprache der Aktionäre beinhaltet die ursprüngliche Fassung des Ständerates aber noch weitere Vorteile:

Zum einen wird durch eine erhöhte Transparenz der Vergütungspolitik Rechtssicherheit geschaffen, ohne dass die unternehmerische Freiheit der Gesellschaften eingeschränkt würde. Mit der Fassung des Ständerates ist es auch klar, dass diese Punkte geregelt werden müssen, dass die Gesellschaften aber frei entscheiden, ob und wie sie diese Vergütungsarten und -mechanismen regeln wollen. Durch eine erhöhte Rechtssicherheit können Streitigkeiten vermieden werden, oder sie können zumindest auf einer rationaleren Ebene ausgetragen werden.

Zum anderen stellt es einen nicht zu unterschätzenden politischen Vorteil dar, wenn diese Elemente explizit erfasst werden. Es wird nämlich damit klargemacht, dass auch diese Bereiche, die in der Praxis eben häufig zu Problemen führen, vom indirekten Gegenvorschlag nicht ignoriert werden. Es handelt sich dabei insbesondere um Punkte beim Bonus-Malus-System, die über die Forderungen der Volksinitiative hinausgehen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Ständerat zu folgen.