Markwalder Christa · Nationalrat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Im Namen der Mehrheit der Kommission kann ich gleich an die letzte Aussage von Frau Bundesrätin Sommaruga anknüpfen, nämlich dass gewisse Aufzählungen in diesem Artikel, der gesetzlich vorschreibt, was im Vergütungsreglement geregelt werden soll, über die Volksinitiative hinausgehen. Unser Ziel ist es, einen schlanken und praktikablen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zu verabschieden, und der Nationalrat hat deshalb mehrmals beschlossen - also bereits zweimal, und auch die Mehrheit der Kommission hat nun daran festgehalten -, dass der im Gesetz festgehaltene Inhalt des Vergütungsreglementes sich auf Grundsätze und Eckwerte beschränken soll. Im Einleitungssatz lesen Sie auch, dass die Aufzählung dessen, was alles im Vergütungsreglement geregelt werden soll, nicht abschliessend ist, sondern dass es ein Katalog ist, der offen ist. Das heisst, es kann seitens des Verwaltungsrates beliebig ergänzt werden, was auch noch im Vergütungsreglement stehen soll.

Die Kommission hat mit 12 zu 10 Stimmen beschlossen, an unseren Beschlüssen festzuhalten, und ich bitte Sie deshalb, im Sinne einer schlanken und praktikablen Gesetzgebung der Mehrheit der Kommission zu folgen.