Markwalder Christa · Nationalrat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich im Parlament und bei der Volksabstimmung vom November 2008 dezidiert gegen die Initiative "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" ausgesprochen. In der Ratsdebatte zur Volksinitiative haben wir darauf hingewiesen, dass die Unverjährbarkeit der Verfolgung von pornografischen und sexuellen Straftaten kein einziges Kind vor sexuellem Missbrauch schützt. Sie ermöglicht nach dem Initiativtext allein, dass solche Straftaten während des ganzen Lebens des Täters angezeigt und verfolgt werden können. Doch je mehr Zeit nach solch schlimmen Straftaten verstreicht, desto schwieriger wird die Beweisführung, und die Wunden beim Opfer könnten noch grösser werden, wenn es nach einem Prozess mangels Beweisen nicht zu einer Verurteilung des Täters kommt. Diese Argumente sowie der Verweis darauf, dass Sexualstraftaten an Minderjährigen punkto Verjährungsfrist auf dieselbe Stufe wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder qualifizierte terroristische Handlungen gestellt werden, haben in der Volksabstimmung kein entsprechendes Gehör gefunden.

Als gute Demokraten akzeptieren wir selbstverständlich den Volkswillen aus der Volksabstimmung vom 30. November 2008, sind aber gleichzeitig bestrebt, das Anliegen auf Gesetzesebene inhaltlich und rechtsstaatlich korrekt sowie entsprechend dem Prinzip der Verhältnismässigkeit umzusetzen.

Da die Initiative ungenaue und vom Strafrecht bisher nicht verwendete Begriffe enthält, wie beispielsweise "Kinder vor der Pubertät" oder "pornografische Straftaten", macht es aus unserer Sicht Sinn, den Verfassungstext von Artikel 123b auf Gesetzesstufe zu konkretisieren. Der Bundesrat hat dem Parlament eine kohärente Umsetzung des Initiativtextes vorgelegt, die dem Volkswillen Rechnung trägt und gleichzeitig die unbestimmten Begriffe konkretisiert. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die bundesrätliche Vorlage und unterstützt diese bezüglich Deliktskatalog, Alter der Opfer und Alter der Täter.

Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und bei Artikel 101 der Minderheit I (von Graffenried) zu folgen.