Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Die SVP hatte sich im Abstimmungskampf als einzige der grossen Parteien für die Unverjährbarkeits-Initiative engagiert. Wie schon bei der Verwahrungs-Initiative mussten wir zusammen mit den Initiantinnen, Frauen aus betroffenen Familien, alleine gegen Bundesrat und Parlament antreten. So waren wir denn am 30. November 2008 sehr glücklich, als das Schweizervolk zu dieser Initiative Ja gesagt hat. Die Bevölkerung hat damit einmal mehr zum Ausdruck gebracht, dass sie sexuelle Übergriffe auf Kinder besonders verwerflich findet und dass die Opfer besser zu schützen sind. Den Opfern soll es auch spät noch möglich sein, ihre Peiniger anzuzeigen.

Nachdem die Unverjährbarkeits-Initiative von allen anderen Parteien in diesem Saal bekämpft worden war, waren sich in der Kommission für Rechtsfragen nun immerhin alle Fraktionen einig, dass diese Initiative umzusetzen ist. Uns geht der Antrag der Mehrheit zu wenig weit. In der Detailberatung stellen wir dann konkrete Anträge, erstens das Alter auf 14 [PAGE 219] bzw. 16 Jahre zu erhöhen, zweitens das Delikt des Menschenhandels zu erfassen und drittens die Möglichkeit zu schaffen, Täter ab 16 Jahren lebenslang zur Verantwortung zu ziehen. Wir haben es heute in der Hand, den Volkswillen umzusetzen, nämlich Kinder besser zu schützen und ihnen auch später noch die Möglichkeit zu geben, ihre Peiniger anzuzeigen.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, auf diese Vorlage einzutreten und in der Detailberatung unsere Anträge zu unterstützen.