Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Der genaue Zeitpunkt, wann die Kontrollstelle ihre Untersuchungen im Zusammenhang mit Gesellschaften, welche durch Herrn Peter Hess als Verwaltungsrat vertreten wurden, abgeschlossen haben wird, lässt sich nur schwer festlegen. Zurzeit läuft eine Frist zur Erteilung weiterer Auskünfte durch die betroffenen Gesellschaften. Die Kontrollstelle ist bestrebt, bis Ende Juni 2001 zu einem ersten Ergebnis zu kommen. Die Untersuchungen der Kontrollstelle werden im Rahmen eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens durchgeführt - Verwaltungsverfahren und deren Ergebnisse unterstehen aber grundsätzlich der Geheimhaltung. Im vorliegenden Fall allerdings überwiegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Verfahrensbeteiligten. Das Finanzdepartement wird deshalb über die definitiven Untersuchungsergebnisse der Kontrollstelle zu gegebener Zeit informieren.