Hurter Thomas · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Leuthard, Sie haben gesagt, Sie seien erstaunt über die Diskussion, der Preisüberwacher habe ja die gleichen Rechte; das stimmt auch. Ich bin allerdings erstaunt, dass man jetzt hier so tut, wie wenn die Finanzierungsproblematik der SBB wegen des Preisüberwachers bestehe. Aus unternehmerischer Sicht habe ich etwas Mühe, dass der Preisüberwacher jetzt hier bei der Strategie eingepflanzt wird. Könnte es nicht sein, dass er, weil er dann diese Funktion hat, einen Fall gar nicht mehr behandeln könnte, weil er befangen wäre?