Deiss Joseph · Bundesrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat nicht im Sinn, in laufende Geschäfte oder Untersuchungen einzugreifen; das ist nicht seine Aufgabe. Hingegen hat er verlangt, dass ihm die zuständigen Stellen darlegen, welche Massnahmen ergriffen werden können - auf fremdenpolizeilicher Ebene oder im Bereich der Verhütung illegaler Aktivitäten irgendwelcher Personen, die sich in der Schweiz aufhalten und die in den jetzigen Konflikt in Mazedonien verwickelt sein könnten.

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