Gasser Josias F. · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Vorerst wünsche ich Ihnen allen einen wunderschönen, guten, erfolgreichen Tag! Noch nie in meinem Leben durfte ich vor einem so hochkarätigen Publikum sprechen. Wenn es auch nur kurz sein soll und es hier hoffentlich noch bedeutend wichtigere Geschäfte als diese Differenzbereinigung geben wird, freue ich mich doch sehr, dies hier und heute tun zu dürfen.

Vorweg beantrage ich Ihnen im Namen der grünliberalen Fraktion, der Mehrheit der Kommission zu folgen und Absatz 8 zu streichen.

Die Begründung lautet wie folgt: Es ist doch allen klar, dass die Bahnen und insbesondere auch die SBB weitgehend [PAGE 254] Monopolbetriebe sind, das heisst, die Tarife sind nicht bahnwettbewerblich festgelegt. Natürlich unterliegen die Bahnen auch einem Wettbewerb, nämlich dem Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrssystemen. Sie stehen vor allem im Wettbewerb mit der Strasse, aber auch mit der Luftfahrt und - wer weiss? - in Zukunft vielleicht auch vermehrt mit der Schifffahrt. Eine solche Situation ruft geradezu den Preisüberwacher auf den Plan - das gilt wie bei den anderen rund 30 bis 50 Prozent nicht dem wirksamen Wettbewerb unterstehenden Preisen.

Der Preisüberwacher hat sich gemäss seiner Aussage nach dem Gesetz und der ökonomischen Theorie zu bewegen. Wenn nun seine Massnahmen keine Zähne haben, dann schaffen wir doch diese Stelle ab, und sparen wir uns dieses Geld! Es kann aus unternehmerischer Sicht nicht sein - da widerspreche ich jetzt Herrn Candinas ganz entscheidend -, dass der Unternehmer bzw. Eigner, das heisst der Bundesrat, finanzielle Ziele festlegt und sich gleich die Garantie gibt, dass die Tarife so ausgestaltet sind, dass er die Ziele erreicht; unternehmerisch verstehe ich das überhaupt nicht. Wenn ich meinen Leuten ein Gewinnziel vorgebe, haben sie dieses am Schluss im Markt zu erreichen. Wenn der Markt es nicht hergibt, habe ich eben Pech gehabt und die falschen Ziele gesetzt. Ich muss mich dann anpassen, indem ich meine Unternehmung fit oder noch fitter mache, indem ich vielleicht versuche, das Ganze verkäuferisch anders anzugehen. Dieser Widerspruch wäre hier also ganz klar angelegt, wenn wir dem zustimmen würden.

In diesem Sinne, auch im Sinne einer unternehmerischen Aufgabe würde ich den Beschluss des Ständerates unbedingt ablehnen. Verzichten Sie hier auf einen weiteren ordnungspolitischen Sündenfall, entscheiden Sie sich für den Antrag der Mehrheit!