Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Anträge, vonseiten der GPK eine Untersuchung zu starten, können bei uns von jedem Ratsmitglied deponiert werden. Darauf basierend erfolgt dann eine Diskussion in der Gesamtkommission, ob man eine Untersuchung in Angriff nehmen will. Dann kann ein Auftrag an eine Subkommission vergeben werden. Einen solchen Auftrag erhielt die Subkommission EDA/VBS, woraufhin wir der entsprechenden Dienststelle einen Besuch abstatteten. Dieser Besuch diente uns nebst der Information über die Dienststelle auch dazu abzuklären, ob wir eine Untersuchung einleiten wollen, um die abgeschlossene Reorganisation zu evaluieren. Die Deza informierte uns über die Zielsetzungen, die Strategien, die Etappen der Reorganisation, die Personalpolitik und das interne Kontrollsystem. Anlässlich der Reorganisation wurden das Personalwesen und die Kommunikation mit dem EDA zusammengeführt. Dies wurde dann auch von unserer Seite her kritisch hinterfragt. Die Deza informierte uns darüber, dass die kritischen Punkte respektive die ganze Zusammenführung mit dem EDA evaluiert würden. So warten wir nun die Evaluation ab und werden dann nochmals prüfen, ob bei diesen kritischen Fragen noch Handlungsbedarf besteht.

Eine Untersuchung des Bundesamtes für Migration, die im Januar 2011 beschlossen wurde, wurde im Februar 2011 wieder sistiert. Man war der Meinung, dass eine Untersuchung der Organisation durch die GPK nur einen beschränkten Informationsgewinn bieten werde. Mit einem Schreiben wurde dann das EJPD aufgefordert, bis im August einen Bericht über die abgeschlossenen Reorganisationen zu erstellen und diesen der GPK zuzustellen. Dieser Bericht wurde uns an einer Sitzung durch Bundesrätin Sommaruga und den damaligen Direktor vorgestellt, ebenso die Personalbefragung, die nicht zufriedenstellend ausgefallen war; wir haben das heute Morgen auch schon von Herrn Binder gehört. Die Vorsteherin des EJPD kündigte dann an, dass sie eine externe Evaluation ganz besonders zu der grossen Reorganisation mit dem grossen Personalwechsel in Auftrag geben wolle.

Die Subkommission erklärte daraufhin, dass sie diesen Bericht so bald als möglich einsehen möchte. Seither wurden wir einige Male von einer neuen Situation im Bundesamt für Migration überrascht. Dass einen Tag nach der besagten Sitzung der Direktor des Bundesamtes für Migration seinen Rücktritt bekanntgab, war eine dieser Überraschungen. Ein neuer Antrag wurde gestellt, das Amt zu untersuchen. Dies kann auch eine Begleitung der neuen Reorganisation sein, die jetzt aufgrund der externen Evaluation eingeleitet wurde. Die CVP/EVP-Fraktion befürwortet dies und hofft, dass beim Bundesamt für Migration bald wieder etwas Ruhe einkehren wird und dass die Abläufe bei den heiklen Arbeiten ganz besonders im Asylwesen wieder mit der nötigen Effizienz behandelt werden können.

Die Arbeiten der GPK können jetzt dank der Aufstockung der personellen Ressourcen wieder bewältigt werden. Wir können dringende Untersuchungen, wie jetzt diejenige der Nationalbank, anpacken, ohne dass wir alle anderen Arbeiten sistieren müssen. So kann die GPK ihren Auftrag nun auch wirklich erfüllen und die Oberaufsicht gewährleisten. Mit dem Beginn der neuen Legislatur werden wir auch mit den neuen Leuten in der Kommission wieder interessante Dienststellenbesuche und Untersuchungen in Angriff nehmen können.