Wicki Franz · Ständerat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Artikeln 15, 15a, 16 und 16a. Die Notwehr in der Form der rechtfertigenden Notwehr und der entschuldbaren Notwehr sowie der Notstand, der eine Handlung rechtmässig oder entschuldbar macht, sind von Ihrer Kommission redaktionell und systematisch besser ins Gesetz eingefügt worden.

Materiell habe ich dazu keine besonderen Bemerkungen anzubringen.