Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist immer bereit, über wesentliche Fragen nachzudenken, und tut dies auch. Der Bundesrat wird aber vor dem Hintergrund dieser Kirchenbesetzungen seine bisherige Politik nicht grundlegend ändern, weder im Bereich der Asylpolitik noch im Bereich der "sans papiers", der Personen also, die sich ohne Aufenthaltstitel in unserem Lande aufhalten und nicht aus dem Asylbereich sind. Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation bewusst, in der sich diese Leute befinden. Der Bundesrat ist sich auch der Schwierigkeiten bewusst, die es in gewissen Branchen unserer Wirtschaft gibt. Aber er ist nicht bereit, seine langfristig angelegte Politik aufgrund dieser Kirchenbesetzungen, aufgrund dieser Druckversuche zu ändern.