Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2012-03-07
Fehr Jacqueline · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-03-07
Wortprotokoll
Interessenbindungen und insbesondere Interessenkonflikte sind im Gesundheitswesen sehr häufig, und ihre Konsequenzen sind gross. Sie gelten sogar als grösstes Systemrisiko überhaupt. Es ist nicht überraschend, dass es diese Konflikte gibt, denn es geht um sehr grosse Geldsummen. Für Patientinnen und Patienten bergen diese Interessenkonflikte verschiedene Risiken. Erstens müssen wir dadurch höhere Kosten für Medikamente und Medizinprodukte bezahlen, zweitens bestehen undurchsichtige Abhängigkeiten, bei denen wir uns keine freie Meinung bilden können, und drittens kommt es zu Qualitätseinbussen. Gerade der dritte Punkt, jener der Qualität, muss uns in diesem Zusammenhang besonders interessieren.
Zu den Folgen dieser Interessenkonflikte gibt es zahlreiche Publikationen und Studien, und sie sprechen eine deutliche Sprache, gerade in Bezug auf die Qualität. Je enger z. B. die Pharmaindustrie und die Ärzteschaft verbandelt sind, desto grösser ist das Risiko, dass nicht medizinische, sondern finanzielle Interessen die Wahl der Therapie und der Medikamente beeinflussen. Frau Carobbio Guscetti hat es bereits ausgeführt: Es gibt wohl Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften, aber es fehlt ein öffentliches Register, das über diese Interessenbindungen Auskunft gäbe und das wir als Patientin oder Patient einsehen könnten. So wissen wir heute eben nicht, welche Ärztinnen und Ärzte und welche Spitäler von welcher Industrie und welchem Unternehmen Geld erhalten. Ohne dieses Wissen können wir uns aber kein Bild von den Abhängigkeiten machen. Wir brauchen in diesem Punkt also eine grössere Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten. Dabei sollten wir uns - es tut mir jedoch etwas weh, das hier zu sagen - ein Beispiel an verschiedenen US-Bundesstaaten nehmen. Frau Carobbio Guscetti hat ausgeführt, wie dort dafür gesorgt wird, dass die Öffentlichkeit über die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Pharmafirmen und Ärzteschaft Bescheid weiss.
Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich möchte wissen, welche Pharmafirmen meinen Ärzten welche Medikamente und Gerätschaften zu Sonderbedingungen abgeben, welche Kongresse, die meine Ärzte besuchen, von wem finanziert sind und wer für welche Forschungen Geld ausgibt. Offenbar geht das auch dem Präsidenten der Schweizerischen Akademie für medizinische Wissenschaften so. Er empfiehlt nämlich ausdrücklich, die parlamentarische Initiative Carobbio Guscetti zu unterstützen. Letztlich schützt diese Transparenz auch die Ärztinnen und Ärzte. Je offener das Verhältnis ist, je transparenter es ist, desto geringer ist die tatsächliche versteckte Abhängigkeit.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Kommissionsmehrheit respektive zum Verweis, diese Frage sei in der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes zu regeln: Das ist gut und recht als Versprechen, aber wer das Lobbying der Pharmaindustrie kennt, geht mit mir sicher einig, dass doppelt genäht in dieser Frage besser hält. Wenn wir bereits hier, in der ersten Phase der Behandlung dieser Initiative, ein klares Zeichen setzen, stärken wir dem Bundesrat und uns den Rücken.
In diesem Sinne bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.