Kofmel Peter · Nationalrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Höchst unbarmherzig hat der Ständerat die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen. Sie sei zu interventionistisch. Es sei kein Kulturförderungsgesetz vorgelegt worden, sondern vielmehr ein Polizeigesetz. Man wolle mehr Selbstregulierung und nicht so viele staatliche Eingriffe. Autonome Sicherung der Angebotsvielfalt sei erwiesen und schon bestätigt in den vergangenen Jahren. Staatliche Lenkungsabgaben seien unnötig. Das war die Argumentation, sie hat aus dem Hinterhalt verfangen. Jedenfalls waren der Bundesrat, die Bundesrätin, Ihre WBK und die ständerätliche WBK alle höchst erstaunt und überrascht.

Inzwischen haben sich - Sie haben es gehört - einige Ständeherren des Gesetzes erbarmt. Sie gingen auf gut schweizerische Konsenssuche. Nun liegt offenbar - wir müssen es glauben, es wird uns von allen Seiten bestätigt - ein Kompromiss vor. Ein Kompromiss, der ganz offensichtlich Aussicht auf Erfolg hat.

Die ständerätlichen Wortführer jedenfalls sagen uns, sie möchten jetzt das Gesetz zügig beraten. Dafür brauchen sie von unserem Plenum zuerst grünes Licht, nachdem sie sich sozusagen selber ein Bein gestellt haben.

Die FDP-Fraktion schliesst sich dem Antrag der WBK an. Wir hoffen auf eine liberale Vorlage aus dem Ständerat mit den Ansätzen Kulturförderung, Selbstregulierung und auch Subsidiarität der staatlichen Eingriffe.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Rückweisung nicht zu bestätigen, sondern sich der Kommission unseres Rates anzuschliessen.