Müller Geri · Nationalrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Jetzt haben wir eigentlich genau das gemacht, was wir von der Minderheit ganz am Anfang kritisiert hatten: Wir haben eigentlich den IWF in dem Sinne saniert und erweitert, dass er auch in der Lage ist, europäische Länder zu retten. Das ist eigentlich das Hauptthema - das war es auch bei der Frühlingskonferenz. Die Frage ist für mich wirklich, was am Schluss noch bleibt. Walter Müller sagt, man könne die ärmsten Länder ja mit der Entwicklungszusammenarbeit retten, aber es ist eben nicht so. Das Problem ist vielmehr genau das, dass durch Wirtschaftsangriffe von anderen Ländern und deren Gutheissung durch Regierungen eben arme Länder noch ärmer werden. Diese Spirale wird sich weiter drehen. Der IWF erscheint dann halt so wahnsinnig sozial - was er halt nicht ist. Seit seinem Bestehen hat er nie dazu beigetragen, dass wirklich Hilfe bei den Ärmsten dieser Welt angekommen ist.

In dem Sinne werden wir diese Vorlage nicht unterstützen. Die Schweiz soll dann eben bei der nächsten IWF-Tagung sagen, dass es für sie schwierig zu unterstützen sei, wenn man einen IWF generiere, der am Schluss wirklich nur auf sich schaut und nicht weiter in die Zukunft hinausschaut. Wir hoffen, dass er sich in einem Bereich entwickelt, wo dann wirklich das passieren könnte, was ursprünglich einmal die Absicht war, nämlich die Unterstützung von Währungen von armen Ländern, die in Schieflage kommen.

Ich bitte Sie deshalb, der Vorlage jetzt nicht zuzustimmen.