Müller Geri · Nationalrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Wo stehen wir bezüglich der Diskussion über den IWF? Wir können heute schon noch darüber diskutieren, dass es nun ein paar Reformen gebe, die in die richtige Richtung gingen - wir anerkennen das -; wir können darüber diskutieren, dass die Demokratie innerhalb des IWF wachse, indem zwei Sitze zugunsten der sogenannten Schwellenländer verschoben werden; und wir können darüber sprechen, dass durch den stärkeren Einbezug der Schwellenländer die ganze Geschichte besser laufe. Wir sind also auf der richtigen Linie. Das ist die eine Sichtweise.

Es gibt aber noch eine andere Sichtweise. Man kann sich nämlich auch fragen, was eigentlich die Aufgabe des Internationalen Währungsfonds ist und was er gegenwärtig gerade macht, vor allem nach den beschlossenen Reformen hinsichtlich einer diesbezüglichen Verbesserung. Eigentlich müsste er Währungen stützen, insbesondere die Währungen von Ländern, die unter Druck gekommen sind, weil ihre Währung beispielsweise bezüglich der Balance in ihrer Region oder der Balance zur Weltwirtschaft Schwierigkeiten bekommen hat. Heute - und das ist einer der wesentlichen Gründe für die Aufstockungen des IWF - muss die Kreditlinie massiv erhöht werden, weil Länder in Europa gestützt werden sollen, die plötzlich ganz andere Beiträge brauchen, nämlich das Zehn- oder gar Zwanzigfache, um überhaupt gerettet werden zu können. Und plötzlich handelt es sich nicht mehr um eine Stützung einer Währung, sondern um Kredite. Diese Kredite sind an Bedingungen geknüpft, diese Kredite laufen zudem darauf hinaus, dass sich diese Staaten eigentlich komplett abschaffen müssen. Im Falle von Griechenland muss sich der Staat bis auf ein dramatisch tiefes Niveau auflösen, andere Länder müssen sich fast zur Hälfte abschaffen. Die Folge ist, dass die gesamte Koordination eines Staates nicht mehr stattfindet, wobei andere Herren - es sind nur wenige Damen dabei - diese Staaten führen.

Was nützt diesen Ländern eine demokratische und ausgewogene Vertretung, wenn es nur darum geht, Fehlleistungen [PAGE 358] insbesondere von Privaten auszubügeln, von Leuten, die gewisse Länder ganz bewusst gehackt haben, um aus diesen Ländern die Finanzen herauszuziehen, und wenn es dort beispielsweise kein Insolvenzverfahren gibt, wonach alle, die investiert haben, mitzahlen müssen und mitverlieren werden, anstatt dass einfach andere Länder mitzahlen müssen? Was nützt ein Sitz im Exekutivdirektorium oder die Führung einer Stimmrechtsgruppe, wenn man das einzige Land ist, das versucht, auf solche Werte einzugehen, während die anderen diese IWF-Gelder ganz bewusst brauchen, um ihre wirtschaftliche Strategie auszubauen? Was nützt dann die "enorme Bedeutung" der Schweiz, wenn man plötzlich im Chor mit anderen Ländern ist, die eigentlich nichts anderes tun, als gewissen Ländern ihre Struktur, ihre Wirtschaftsform aufzudrücken? Das ist eigentlich die Problematik an der ganzen Geschichte.

Für uns ist diese Ausweitung wohl ein Schritt in die richtige Richtung, aber das gesamte System ist krank. Beispielsweise kam auf Anfrage der Kommission, welchen Schaden unsere Kredite für den IWF verursachen, die Antwort, unter dem Strich sei dies ein Nettogeschäft. Schon da haben wir also ein Problem: Leute, die dort quasi Geld ausleihen, machen damit noch ein Geschäft; irgendwie kann dieses ganze System gar nicht stimmen.

Wir haben in der Diskussion versucht - wir werden auch den Antrag Sommaruga Carlo zu Artikel 1bis unterstützen, das ist klar -, noch einige ökologische und soziale Rahmenbedingungen hineinzubringen. Aber es ist extrem schwierig, dies zu tun, weil der Moloch IWF eigentlich festgefahren ist. Es ist übrigens ein Moloch, der von gewissen Staaten gefürchtet wird; man erinnere sich an Argentinien, dessen Vertreter sagten, sie würden sich lieber selber helfen, ohne IWF. Argentinien hat sich dann eben selbst gerettet und steckt jetzt nicht jahrzehntelang in einer Schuldensituation.

Wir bitten Sie also, auf das Geschäft einzutreten, an den einzelnen Bestimmungen noch zu arbeiten und, sollte dies nicht möglich sein, das Geschäft abzulehnen. Wir müssen eine andere Art und Weise finden, um die Wirtschaftskrisen, die weltweit bestehen, zu bekämpfen. Es geht nämlich nicht um Situationen, die von einzelnen "falschen" Regierungen verschuldet werden. Der Haken ist vielmehr der, dass wir ein Wirtschaftssystem haben, das auf Ausbeutung und auf dem Benefit einiger weniger Länder basiert; dort müssen die Korrekturmassnahmen ansetzen, nicht beim Meccano der Währung.

Ich bitte Sie also, auf das Geschäft einzutreten, es im Falle einer Nichtverbesserung aber abzulehnen.