Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Wenn man das Begriffspaar Quoten- und Gouvernanzreform in die deutsche Sprache umsetzt, sieht man, dass es hier um Geld und Macht beim Internationalen Währungsfonds geht bzw. um die Zuteilung von Eigenkapitalanteilen und, damit verbunden, von Stimmrechtsanteilen an die Mitgliedländer. Hinter dem Begriff Quote - das ist wichtig zu wissen - verstecken sich mehrere Bedeutungen. Zum einen ist es der Anteil am Eigenkapital des Internationalen Währungsfonds, zum andern eben auch der Stimmrechtsanteil, der diesem Kapitalanteil entspricht. Wichtig ist auch die dritte Bedeutung: Mit diesem Geld verbindet sich ein Bezugsrecht für den Fall, dass ein Land einmal in Schwierigkeiten gerät und auf Kredite des IWF angewiesen ist. Die Beteiligung am Eigenkapital ist also auch gleichbedeutend mit einem bestimmten Bezugsrecht für den Notfall.

Die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben Ihnen die wesentlichen Elemente der Vorlage genannt: Das Eigenkapital des IWF wird verdoppelt, es kommt mit dem Wachstum des Kuchens gleichzeitig zu einer Neuaufteilung der Kuchenstücke, indem die aufstrebenden Schwellenländer neu 6 Prozent mehr am Eigenkapital des IWF halten werden als bisher. Es geht damit keine Verschlechterung der Position der Entwicklungsländer einher - das ist für uns auch eine wichtige Information -, das heisst, die Kräfteverschiebung erfolgt von der Alten, industrialisierten Welt zu den aufstrebenden Schwellenländern. Für die Schweiz besteht die Bedeutung darin, dass sie dem IWF zwar mehr Geld in Form von Eigenkapital zur Verfügung stellen muss, aber trotzdem einen gewissen Bedeutungsverlust erleidet, wie die anderen europäischen Länder auch, das heisst, ihre relative Bedeutung nimmt etwas ab. Wir sind dann auf Rang 19 statt wie bisher auf Rang 17. Das ist nicht besonders dramatisch. Aber weil es eben auch Auswirkungen auf das Stimmrecht bzw. das Stimmgewicht hat und die europäischen Länder von ihren bisher acht Exekutivdirektorensitzen zwei an die Schwellenländer abtreten müssen, kommt auch der schweizerische Sitz im 24-köpfigen Exekutivdirektorium unter Druck. Frau Riklin hat es als Kommissionssprecherin vollkommen zu Recht gesagt: Wenn wir die Aufstockung des Kapitals nicht mitmachen, haben wir diesen Exekutivdirektorensitz verloren.

Wichtig zu wissen: Es gibt keinen Steuerfranken, der aus der Bundeskasse in die Kassen des IWF fliesst, sondern es ist Nationalbankgeld. Wichtig ist auch zu wissen, dass es ein Geschäft ist für die Nationalbank. Sie bekommt Zins für dieses Geld, und sie hat bis auf den heutigen Tag nie einen Franken Verlust erlitten mit Geld, das sie dem IWF zur Verfügung gestellt hat.

Zum Rückweisungsantrag der Minderheit Reimann Maximilian wird nach mir Hildegard Fässler reden. Ich werde noch ein paar Worte sagen zum Ablehnungsantrag der Minderheit Müller Geri, der auch in der Eintretensdebatte behandelt wird. Wir finden diesen Antrag nicht konsequent. Wir können die Begründung nachvollziehen. Geri Müller kritisiert das Kreditvergabegebaren des IWF, welches auch wir in der Vergangenheit oft hart kritisiert und, wie ich meine, auch zu Recht kritisiert haben. Aber man muss sehen, dass es beim IWF im Jahr 2009 einen gewissen Kurswechsel gegeben hat. Wenn man will, dass dieser Kurswechsel im Sinne einer sozialeren Kreditvergabepolitik fortgesetzt wird, dann, meinen wir, sollte man besser den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo unterstützen; sonst würde man besser aus dem IWF austreten und sagen, da machen wir nicht mit. Aber wenn man die Aufstockung nicht mitmacht, dann ist man einfach für einen Bedeutungsverlust der Schweiz, ohne dass man damit mehr Einfluss für eine sozialere Politik gewinnen würde.

Darum nehmen wir die Vorlage an, bitten Sie aber, die Minderheit Sommaruga Carlo zu unterstützen.