Reimann Maximilian · Nationalrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Ich bedaure es eigentlich, dass wir den Nichteintretensantrag nicht begründet bekommen haben; ich hätte nämlich darauf aufbauen wollen. Nun ist dem nicht so. Die Begründung meines Minderheitsantrages bedarf so oder so keiner langen Worte. Ich wollte zusammen mit den sechs Mitunterzeichnern einfach meiner Sorge Ausdruck geben, dass wir es hier eventuell mit einem Fass ohne Boden zu tun haben könnten, dass uns ein solches Fass vorgesetzt werden könnte, nämlich dass solvente Länder auch beim IWF in die Lücke springen müssen, wenn andere Länder nicht in der Lage sind, ihrer Quotenpflicht nachzukommen.

Die Botschaft äussert sich zu diesem Worst Case oder zumindest Bad Case nicht in der gewünschten Art und Weise. Deshalb vertritt die Minderheit die Meinung, es sei wohl auf die Vorlage einzutreten, sie sei aber an den Bundesrat zurückzuweisen, damit er klipp und klar, schwarz auf weiss auf unsere Sorge eingehen kann, sie allenfalls zurückweisen oder uns halt Recht geben kann. Das ist unser Anliegen, Frau Bundespräsidentin. Eventuell können Sie unsere Sorge in der anschliessenden Diskussion derart zerstreuen, dass wir den Minderheitsantrag zurückziehen können. Das ist jetzt aber noch nicht der Fall. Ich höre also sehr genau auf das, was Sie sagen.