Schwander Pirmin · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Die SVP steht hinter den Zielsetzungen dieser Vorlage: Stärkung der Marke Schweiz, Verhinderung von Missbrauch, Durchsetzung im Ausland. Als wir die Vorlage des Bundesrates sahen, sind wir zur Überzeugung gelangt, dass sie zu bürokratisch sei. Ursprünglich waren wir daher für Nichteintreten. Wir haben dann aber der Zuweisung an eine Subkommission mit dem Ziel, die Vorlage zu vereinfachen und weniger Bürokratie vorzusehen, zugestimmt.

Was liegt nun vor? Wir sind mit dieser Vorlage nicht zufrieden. Sie überzeugt uns nicht; die Einzelanträge von heute und auch die Zuschriften untermauern diese Unzufriedenheit. Wir sind der Meinung, dass die Vorlage unserer Kommission, in der wir auch mitgearbeitet haben, noch bürokratischer ist als die Vorlage des Bundesrates. Wir haben mit der Swissness-Vorlage Swissness mit unvergleichbarem Swiss Finish betrieben, wir haben einen Bürokratiemoloch sondergleichen geschaffen. Bevor ein Schweizer Hersteller berechnet hat, ob er die Swissness-Anforderungen erfüllt oder nicht, ist der Schweizer Markt schon längstens von ausländischen Produkten überschwemmt.

Natürlich kann jetzt gesagt werden - und das hat man auch getan -, kein Hersteller müsse die Kriterien anwenden, es sei ja freiwillig. Das stimmt, wir haben aber diese Vorlage geschaffen, um die Marke Schweiz zu stärken und zu fördern. Daher kann dieses Argument hier doch nicht vorgebracht werden. Es geht darum, dass wir in der Schweiz die Schweizer Produkte fördern, und es geht vor allem auch darum, dass wir hier in der Schweiz die Arbeitsplätze sichern.

Die Hauptziele, die Vereinfachung, die Missbrauchsbekämpfung im Ausland, haben wir mit dieser Vorlage gemäss unserer Beurteilung nicht erreicht. Wir haben so detailliert legiferiert, dass statt einer Stärkung der Marke Schweiz Schlupflöcher ohne Ende entstanden sind. Wir können doch mit drei Artikeln nicht Lösungen für unsere Gesamtwirtschaft mit über 550 Milliarden Franken Bruttoinlandprodukt schaffen; dafür braucht es Branchenlösungen. Für unsere kleinstrukturierte Wirtschaft ist diese Vorlage schädlich. Sie wird auch der weltweiten Arbeitsteilung nicht gerecht. In Zeiten des starken Frankens und der hohen Kosten in unserem Land ist eine solche Vorlage für unsere Wirtschaft nicht förderlich, wir sagen sogar, dass sie schädlich ist.

Für die SVP ist daher bei dieser Vorlage entscheidend, dass bei Artikel 48c, also bei den industriellen Produkten, die Marke bei 50 Prozent festgelegt wird. So können wir die Unternehmungen fördern, insbesondere die KMU.