Blocher Christoph · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, es liegt eine interessante Notiz von Herrn Ständerat Minder aus dem Kanton Schaffhausen auf dem Tisch, die sich auf im Ausland hergestellte Produkte bezieht, die mit einem Schweizer Wappen oder mit Bezeichnungen wie Swiss usw. versehen sind, obschon Inhalt, Verpackung usw. zu 100 Prozent im Ausland hergestellt sind. Es ist ein schweizerisches Unternehmen, das das macht. In Amerika ist das nicht verboten, das ist dort nichts Unrechtes. Doch schon nach den heutigen Gesetzen in der Schweiz wäre das nicht erlaubt. Wir haben doch das Problem der Durchsetzung.

Wie wollen Sie alle diese Missstände, die wir hier jetzt beseitigen wollen, im Ausland regeln? Glauben Sie nicht, dass wir Gefahr laufen, dass am Schluss Produkte, die zu 100 Prozent im Ausland hergestellt werden, nicht so gekennzeichnet sein dürfen, während schweizerische Produkte, die zu 50 oder 60 Prozent aus Rohstoffen bestehen, welche aus der Schweiz stammen, und die vollständig in der Schweiz produziert werden, dennoch nicht mehr als schweizerische Produkte exportiert werden dürfen? Es gibt heute ja noch viel extremere Beispiele in Asien.