Walter Hansjörg · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Nationalrat hat vorgestern, am 13. März, wie zuvor der Ständerat das Bundesgesetz über die Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung angenommen. Nach Artikel 77 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wurde die Dringlichkeitsklausel von der Abstimmung ausgenommen. Nachdem der Ständerat gestern die Dringlichkeitsklausel angenommen hat, können auch wir nun über die Dringlichkeitsklausel befinden. Die Dringlichkeitserklärung von Bundesgesetzen bedarf gemäss Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates.

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