Walter Hansjörg · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Ständerat und der Nationalrat haben am 27. Februar bzw. am 7. März 2012 die Volksinitiative "Jugend und Musik" zur Ablehnung empfohlen und den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung angenommen. Beim Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung geht es um den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative. Gemäss Artikel 101 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes findet die Schlussabstimmung über den direkten Gegenentwurf spätestens acht Tage vor dem Abschluss der Session vor Ablauf der Behandlungsfrist der Volksinitiative statt. Falls Ständerat und Nationalrat heute den direkten Gegenentwurf in der Schlussabstimmung annehmen, kann bereits morgen die Schlussabstimmung über den Bundesbeschluss über die Volksinitiative stattfinden. Falls der Bundesbeschluss über den direkten Gegenentwurf heute abgelehnt wird, wird die Schlussabstimmung über den Bundesbeschluss über die Volksinitiative auf die nächste Session verschoben, damit die Einigungskonferenz Antrag zur Abstimmungsempfehlung im Bundesbeschluss über die Volksinitiative stellen kann.

Wir kommen somit nun zur Schlussabstimmung über den direkten Gegenentwurf.

[VS]