Reimann Maximilian · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Ich spreche für die Fraktion, obwohl ich nicht der Sicherheitspolitischen Kommission angehöre, die bei diesem Geschäft den Lead innehatte. Da war die Begeisterung für die Entsendung von Schweizer Armeeangehörigen nach Tripolis nicht eben gross, wie Sie in der Begründung von Kollege Hans Fehr gehört haben. Die Aussenpolitische Kommission hat einen Mitbericht zu diesem Geschäft verfasst - auch das haben Sie mitbekommen -, natürlich aus ihrem Blickwinkel, aus aussenpolitischer Sicht; und da habe ich mitgewirkt.

Die APK-Mitglieder unserer Fraktion sind nicht eben mit Begeisterung auf die Vorlage eingetreten, sie taten es aber trotzdem, weil es - ich würde es so sagen - einem notwendigen Übel entsprach. Notwendig deshalb, weil wir, wenn wir über Vertretungen im Ausland verfügen wollen, verpflichtet sind, unsere daselbst eingesetzten Landsleute in sicherer Obhut zu wissen! Wie wir das tun, darüber kann man geteilter Meinung sein. Grundsätzlich ist es natürlich völkerrechtliche Pflicht des Gastgeberstaates - hier also Libyens -, diesen Schutz zu erbringen. Ist er dazu nicht in der Lage, stehen zwei Alternativen im Vordergrund: Erstens, wir helfen mit eigenen Kräften nach; zweitens, wir schliessen die Vertretung und empfehlen unseren Landsleuten, das Land zumindest vorübergehend zu verlassen.

Vor diesem Dilemma standen wir, als wir in der APK den Mitbericht diskutierten. Im Fokus stand damals, am 13. Februar, unsere Botschaft in Damaskus, in Syrien. Wir kritisierten, dass man wohl Truppen zum Schutz unserer Vertretung nach Libyen entsenden wolle, in einen Staat, der an sich die inneren Gefahren einer bürgerkriegsähnlichen Situation bereits hinter sich hatte, nicht aber nach Syrien; das sei doch unverhältnismässig, nicht nachvollziehbar. Sie sagten uns damals, Herr Bundesrat, an sich sehr logisch, aber doch überraschend, die Vertretung in Damaskus werde aus Sicherheitsgründen umgehend geschlossen - was inzwischen auch erfolgt ist. Die Frage liegt nun auf der Hand, Herr Bundesrat: Warum soll denn nicht auch die Vertretung in Tripolis geschlossen werden, wo die Sicherheit auch nicht gewährleistet ist und die Präsenz von Schweizer Landsleuten nach den Wirren um die Entführung, um die beiden Ghaddafi-Geiseln eben gering ist? Was also ist der Unterschied zwischen einem Einsatz in Syrien und einem in Libyen? Warum Truppen am einen Ort und Rückzug am anderen Ort? Diese Fragen sind auch heute - für mich jedenfalls - noch nicht ganz geklärt.

Es kommt noch hinzu, dass es in Ägypten, dem Land zwischen Syrien und Libyen, eine hohe Schweizer Präsenz gibt, dies in verschiedenster Hinsicht: wirtschaftlich, familiär, kulturell und entsprechend auch diplomatisch. Unsere Botschaft in Kairo liegt nahe dem legendären Tahrir-Platz. Während den Unruhen vom Februar 2011 lag sie also mitten im umkämpften Gebiet. Unser Botschaftspersonal konnte während Tagen nicht aus dem Gebäude heraus. Das Gefahrenpotenzial für unsere Landsleute war enorm, aber zu Hause - Herr Bundesrat, ich bitte Sie, mir zuzuhören -, hier in Bern, war es meines Wissens nie ein Thema, die Botschaft in Kairo mit eigenen Truppen zu schützen. Diese Gefahren sind auch heute noch nicht gebannt. Kairo und Tripolis sind doch vergleichbar: In beiden Staaten sind die alten Regimes beseitigt, während die neuen Machtverhältnisse noch nicht konsolidiert sind. Erklären Sie uns also, Herr Bundesrat, warum am einen Ort Truppen sind und am anderen Ort nicht.

Haben wir nicht genügend Truppenbestände zum Schutz von beiden Botschaften, wie dies Hans Fehr angedeutet hat? Es wurde uns ja auch in der APK nicht gesagt, wie gross der Bestand dieser Truppe ist. Wir wissen nur, dass sie aus dem AAD 10 rekrutiert worden ist. Es wäre doch penibel, wenn wir wirklich nur für ein Objekt genügend Leute hätten, nicht aber für ein zweites.

Schliesslich noch ein letztes Bedenken aus aussenpolitischer Sicht zum Einsatz der Armee für Personen- und Gebäudeschutz im Ausland: Meines Wissens - Hans Fehr hat es auch schon angedeutet - setzt kein anderes Land Militär für diese Aufgabe ein, sondern höchstens polizeiliche Kräfte. Könnten uns daraus nicht einmal völkerrechtliche Probleme entstehen, nämlich dann, wenn es zu Schiessereien kommen sollte, zu Aktionen ausserhalb des Botschaftsgebäudes durch Soldaten? Für mich sind all diese Fragen noch nicht geklärt.

Das sind unsere grundsätzlichen Bedenken, Herr Bundesrat. Wenn Sie sie ausräumen können, dann stehen wir hinter Ihnen. Wenn nicht, dann wird sich meine Fraktion wahrscheinlich weitgehend der Stimme enthalten.