Fehr Hans · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Vielleicht sind wir, die für Nichteintreten votieren, so etwas wie Rufer in der Wüste. Aber ich kann Ihnen sagen, wir sind dies aus tiefster Überzeugung und aus grosser Besorgnis heraus über dieses Engagement. Wir plädieren für Nichteintreten aus den folgenden Gründen: Jeder Staat auf der Welt hat eine völkerrechtliche Verpflichtung, wonach er Botschaften auf seinem Territorium schützt. Auch wenn das schwierig ist, muss er diese Aufgabe wahrnehmen. Das ist eine ureigene, hundertprozentige völkerrechtliche Verpflichtung. Wenn es nicht gewährleistet werden kann, aus welchen Gründen auch immer, dann muss man eben das Botschaftspersonal vorübergehend zurückziehen. Das ist die logische Konsequenz, sonst begibt man sich in Abenteuer, die nicht vereinbar sind mit unseren Grundsätzen der Sicherheit und der Nichteinmischung in fremde Angelegenheiten.

Es kommt dazu, dass es heute in Libyen praktisch keine Schweizer gibt, die zu beschützen oder deren Interessen wahrzunehmen wären. Allfällige Interessen können durchaus über die Botschaft in Kairo wahrgenommen werden.

Stellen Sie sich vor, wie brandgefährlich es ist, wenn eine Militäreinheit der neutralen Schweiz dort bewaffnet "für Sicherheit sorgt", wenn sie, und das nicht nur um die Botschaft herum, sondern auch wenn sich Botschaftsangehörige zum Beispiel in Tripolis oder im Land verschieben, den Begleitschutz übernehmen muss! Das kann zu brandgefährlichen Situationen führen, auf die wir uns nicht einlassen dürfen.

Wenn Sie dieses Detachement in Tripolis, in Libyen belassen, dann können Sie mit der gleichen Begründung sagen: Auch andere Staaten sind unsicher - es hat viele davon auf der Welt, in Afrika, im Mittleren und Nahen Osten, Syrien zum Beispiel -, auch dort müssen schweizerische Soldaten für Sicherheit sorgen. Das wird uferlos und unabsehbar.

Wenn es sogar so sein sollte, was ich auf dem Latrinenweg auch immer wieder höre, dass dieser Einsatz quasi eine Rechtfertigung ist für das Armee-Aufklärungsdetachement 10 (AAD 10), dann sind wir vollends auf dem Holzweg. Es geht ja nicht darum, für eine Spezialistentruppe eine Aufgabe zu suchen; das wäre absurd.

Wenn man uns sagt, das Ganze sei nicht so schlimm, es gebe eine Befristung auf sechs Monate, allenfalls könne man es noch etwas verlängern, dann muss ich Sie warnen: Wir haben genügend Beispiele, bei denen solche Verpflichtungen uferlos geworden sind, etwa bei der Botschaftsbewachung in der Schweiz. So sagte man bei der türkischen Botschaft auch, das sei befristet, für eine ganz kurze Zeit - am Schluss waren es zehn Jahre. Ein analoges Beispiel ist der Swisscoy-Kosovo-Einsatz, bei dem man auch gesagt hat, er sei befristet, nur für eine ganz kurze Zeit, und jetzt sind es auch ungefähr zehn Jahre, dass die Leute dort sind.

Ich bitte Sie, kein Schweizer Militär an diese gefährlichen Orte zu schicken, lassen Sie sich nicht auf sicherheitspolitische, auf militärische Abenteuer ein, es ist brandgefährlich! Dafür, dass der libysche Staat, der mit der Übergangsregierung ja einigermassen funktioniert, an diesen Stellen die Sicherheit vorläufig tatsächlich nicht gewährleisten kann, habe ich Verständnis, aber dann können wir das schweizerische Botschaftspersonal ohne Schaden vorübergehend zurückziehen.

Vielen Dank dafür, dass Sie den Antrag auf Nichteintreten unterstützen.