Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Als Mitglied der Aussenpolitischen und der Sicherheitspolitischen Kommission kann ich hier bestätigen, dass wir die Frage, ob sich unser Land mit diesem Spezialdetachement in Tripolis engagieren soll, eingehend geprüft haben. Wir haben uns sehr wohl über die sicherheitspolitische Lage informieren lassen; wir haben sehr wohl gehört, dass es diesen Schutz zwingend braucht, damit unser Botschaftspersonal seine Arbeit vor Ort gut, seriös und kompetent ausführen kann. Wenn wir nicht wollen, dass ein privates Sicherheitsunternehmen den Schutz übernimmt, ein Unternehmen mit Söldnern, die möglicherweise vor Ort nicht im Interesse unseres Landes agieren - wer denn sonst, wenn nicht das Armee-Aufklärungsdetachement 10, soll dies machen?

Ich glaube nicht, dass die Aussage von Herrn Nationalrat Hans Fehr zutrifft, es handle sich hier um eine Alibiübung, die es erlaube, diesem Detachement eine spezielle Aufgabe zuzuschanzen. Es ist vielmehr im Interesse aller, dass diese Spezialtruppen ihr Wissen und ihr Können dann, wenn es gefordert ist, vor Ort unter Beweis stellen. Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass es nicht ein Engagement ohne zeitliche Limite sein soll; selbstverständlich gilt es hinzuschauen, gilt es hinzuhören. Ich zweifle nicht, dass wir aus Tripolis selbst, aus Libyen selbst, aber auch von den zuständigen Fachpersonen aus der Verwaltung Hinweise erhalten werden, wenn man dieses Engagement allenfalls überdenken muss.

Selbstverständlich darf es nicht sein - dies eine Replik auf das Votum von Geri Müller -, dass wir uns dort primär aus wirtschaftspolitischen Gründen engagieren. Selbstverständlich wollen wir dort primär unsere Guten Dienste anbieten, wollen wir dafür sorgen, dass das Land, das jetzt den arabischen Frühling erlebt, auch einen Sommer, einen Herbst, hoffentlich aber nicht einen kalten Winter erlebt. Dazu braucht es unser Engagement.

Sie haben es gelesen: Sogar während der Kriegswirren bot die Botschaft in Tripolis vielen Menschen Schutz; auch westliche Journalisten fanden dort vorübergehend Aufnahme. Ich erwähne es gerne noch einmal: Wenn wir unsere Guten Dienste, für die wir ja wirklich auch bekannt sind und auf die wir auch stolz sein können, weiterführen wollen, dann ist es richtig, wenn wir uns hier - wie gesagt: zeitlich limitiert - engagieren. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir nicht auch sicherheitspolitische und vor allem auch neutralitätspolitische Aspekte immer wieder hinterfragen. Ich finde es absolut notwendig, dass wir uns in der Aussenpolitischen und in der Sicherheitspolitischen Kommission fragen, ob wir uns engagieren dürfen.

Ich bitte Sie also im Namen der BDP-Fraktion, dieser Vorlage zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Fehr Hans auf Nichteintreten abzulehnen.