Büchler Jakob · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Bei dieser Vorlage geht es grundsätzlich um zwei Fragen: Erstens, braucht es in Tripolis eine Schweizer Botschaft? Zweitens, wenn ja, muss das Botschaftspersonal vor Ort geschützt werden?

Die SiK und die APK des Nationalrates kommen zum Schluss, dass es in der libyschen Hauptstadt eine Schweizer Vertretung braucht. Es gab schon vor dem Ausbruch des Krieges eine Schweizer Botschaft vor Ort. Sie wurde während den kriegerischen Auseinandersetzungen vorübergehend geschlossen. Am 15. Oktober letzten Jahres hat die Schweizer Vertretung ihre Aktivitäten wieder aufgenommen. Damit das Botschaftspersonal seine Arbeit erledigen kann, muss es geschützt werden.

Der Bundesrat hat nun beschlossen, nachdem die private Sicherheitsfirma ihre Arbeit erledigt hat, das Armee-Aufklärungsdetachement 10 und ein Spezialdetachement der Militärpolizei vor Ort einzusetzen und die Botschaft in Tripolis auf diese Weise zu schützen. Es handelt sich dabei um einen Assistenzdiensteinsatz, basierend auf den gesetzlichen Grundlagen des Militärgesetzes. Herr Fehr, immer wenn es gefährlich wird, soll sich die Armee zurückziehen - diese Jungs sind ausgebildet, sie können das, sie machen einen guten Job!

Die CVP/EVP-Fraktion kommt darum zum Schluss, dass es die Botschaft in Tripolis weiterhin braucht, auch nach der Ära Ghaddafi. Die Situation in Libyen hat sich zwar etwas beruhigt, doch zurzeit ist nicht klar, welche der verschiedenen Gruppierungen die Oberhand behalten oder eben die Führung im Land übernehmen wird. Tatsache ist, dass vom Regime Ghaddafi ein grosses Waffenarsenal zurückgeblieben ist. Niemand weiss, wo diese Waffen jetzt sind. Es geht also nicht darum, vor Ort einen Krieg zu führen, sondern es geht wirklich nur darum, unsere Leute vor Ort zu schützen. Bei dieser Ausgangslage kommen wir klar zum Schluss, dass die Schweizer Botschaft geschützt werden muss.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diesen Assistenzdiensteinsatz, er ist auf sechs Monate beschränkt. Wir bitten Sie, dieser Vorlage klar zuzustimmen.