preparatory:AB 124107

Wortprotokoll

Es liegt in der Natur der Sache, dass man immer zu Beginn der Behandlung einer Motion die Frage nach den drei Möglichkeiten stellt: Man kann die Motion in der vorliegenden Form annehmen, den Motionstext abändern oder die Motion ablehnen.

Wir haben entschieden, dass die Motion nicht abgeändert werden soll, und haben sonst auch keine Varianten geprüft. Das war auch nicht unser Auftrag. Wir haben die vorliegende Motion, zu welcher der Bundesrat Stellung genommen hat und wie sie vom Nationalrat angenommen worden ist, beurteilt, wobei wir zum Schluss gekommen sind, dass man sie annehmen soll.

Die Kommission hat im Rahmen ihres Auftrages Vorgehensweisen geprüft, und ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag nicht anzunehmen. Es geht ja nicht um einen Gesetzestext, der ausformuliert wäre, sondern um eine Motion, die später umgesetzt werden soll.