Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Herr Freitag hat die Hintergründe dieser Motion erläutert. Er hat nicht gesagt - ich möchte das hier gerne nachholen -, dass die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen ganz knapp abgestimmt hat. Ich darf hier die starke Minderheit vertreten, eine Minderheit mit interessanter Zusammensetzung. Ich darf die Gründe darlegen, weshalb wir es sehr wichtig und richtig finden, dass die Motion der nationalrätlichen UREK unterstützt und angenommen wird.

Beginnen möchte ich mit einem Votum aus der Kommission, das sinngemäss etwa so lautete, dass man die Emotionen aus diesem Thema herausnehmen solle. Das wurde als Argument gegen die Motion verwendet. Ich bin auch der Meinung, dass die Emotionen durchaus aus dem Thema herausgenommen werden sollen. Aber gerade wenn man bei einer so heiklen Frage die Emotionen herunterfahren will, was der Sache ganz sicherlich dienlich wäre, sollte es doch erlaubt sein, die in der Motion erwähnten Sachverhalte zu klären und die darin aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Beachten Sie bitte den Inhalt der Motion, die damit tatsächlich - ich gebe Herrn Freitag Recht - viel eher als Postulat daherkommt: Der Bundesrat soll weitere Abklärungen zur Herstellung und Herkunft der Kernmaterialien, die in schweizerischen AKW eingesetzt werden, vornehmen, der Bundesrat soll Möglichkeiten zu erhöhter Transparenz und zur lückenlosen Nachvollziehbarkeit in der Kette der Brennelement-Lieferung untersuchen und die Möglichkeiten der rechtlichen Umsetzung für Auflagen prüfen. Abklären, untersuchen und prüfen sind in der Tat Charakteristika eines Postulates.

Die Minderheit ist ganz klar der Meinung, dass diese Forderungen alles andere als über das Ziel hinausschiessen und alles andere als übertrieben sind. Angesichts dieser heiklen Materie und der Relevanz dieser Fragen sind sie vielmehr durchaus angebracht - gerade wenn man die Emotionen nicht zusätzlich schüren möchte, gerade angesichts der auch medial aufgekochten Vorgeschichte und gerade wenn man sich vor Augen hält, wie viel in diesem Zusammenhang bis heute schlicht nicht nachvollziehbar ist. So wurden wir in der Kommission beispielsweise darüber informiert, dass es in Russland drei Hauptproduzenten gebe, die Kernmaterialien verarbeiten würden, und dass dabei die Vor- und Teilprodukte oft von einer Anlage zur anderen verschoben würden. Daher sei kaum feststellbar, was nun beispielsweise von Majak oder von einem anderen Werk stamme.

Das heisst ganz konkret - und das wurde uns in der Kommission auch so bestätigt -: Im Moment sind tatsächlich viele Fragen nicht beantwortet. Selbst wenn man zum Beispiel eine sogenannte Zusicherung hat, dass kein Material aus einer bestimmten Produktionsanlage kommt, selbst dann kann man zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sicher sein, dass dem wirklich so ist. Das ruft nach einer Klärung, [PAGE 37] wie sie in der Motion verlangt wird. Führen wir uns vor Augen, welche Deklarationen bei uns in zahlreichen Alltagsfragen sonst nötig sind - in vielen Branchen und vielen Zusammenhängen, die weit weniger relevant sind als die Brennstoffe für Kernkraftwerke.

Damit möchte ich die zwei wichtigsten Argumente unserer Minderheit zusammenfassen: Unser Antrag ist einerseits ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte, zur Klärung der vielen absolut legitimen und relevanten Fragen, andererseits ist er verhältnismässig. Halten wir uns doch die Vorgeschichte der Motion vor Augen: Mit dieser Motion schiesst die nationalrätliche UREK nicht über das Ziel hinaus, hingegen wurden dank dieser Motion andere Vorstösse erledigt oder, wie die parlamentarischen Initiativen 10.478 und 10.479 von Geri Müller, zurückgezogen. Das ist das Resultat, der Kompromiss aus einer Diskussion, die geführt worden ist und in der, wie gesagt, weiter gehende Forderungen zurückgezogen worden sind.

Ich möchte abschliessend noch ergänzen, dass die Minderheit sowohl die bisherigen Bemühungen des Bundesrates als auch die Entwicklungen bei den Kernkraftwerkbetreibern - die Fortschritte, die Abklärungen; genannt wurde die Umweltproduktedeklaration der Axpo als Beispiel - durchaus anerkennend zur Kenntnis nimmt. Diese Bemühungen und auch die Grenzen, an welche man bei diesen Bemühungen stösst, zeigen ja gerade, dass die in der Motion aufgeworfenen Fragen berechtigt sind und einer Antwort bedürfen. Ich bin wirklich tief überzeugt, dass es sich hier nicht um eine Frage zwischen politisch links und politisch rechts handelt, dass es sich hier also nicht um eine ideologische Frage handelt, sondern dass auch ein legitimes Interesse einer breiten Öffentlichkeit daran besteht.

Ich möchte Sie im Namen der Minderheit, die ja diese Breite ebenfalls widerspiegelt, bitten, die Motion anzunehmen.