Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Die Motion will den Bundesrat beauftragen, weitere Abklärungen zur Herstellung und Herkunft von Kernmaterial zu treffen. Er soll insbesondere Möglichkeiten zu erhöhter Transparenz und zur lückenlosen Nachvollziehbarkeit in der Lieferkette von Brennelementen untersuchen. Zudem soll er Möglichkeiten der rechtlichen Umsetzung für Auflagen bei der Einführung von Kernmaterialien in Bezug auf Umwelt- und Gesundheitsschutz prüfen. Gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse soll der Bundesrat einen Entwurf für eine Gesetzesänderung vorlegen. Eigentlich ohne zu wissen, was herauskommt, verlangt der letzte Satz den Entwurf zu einer Gesetzesänderung. Das ist nicht wirklich eine Motion, sondern das ist eigentlich eher ein Postulat; allerdings ist es so, dass formell eine Umwandlung in ein Postulat im jetzigen Stadium nicht möglich ist.

Ich komme zum Materiellen und zur Stellungnahme des Bundesrates: Der Bundesrat legt dar, dass er sich der Problematik bewusst ist und dass Nachhaltigkeitskriterien grosse Bedeutung haben. Das Kernenergiegesetz sieht seit bald zehn Jahren eine Bewilligungs- und Buchhaltungspflicht für alle Kernmaterialien in der Schweiz vor. Schweizer Unternehmen, die Kernmaterial im Ausland besitzen, müssen die Bestände dem BFE melden. Es werden also sämtliche Schweizer Kernmaterialien im In- und Ausland grundsätzlich lückenlos erfasst. Das BFE kann aber keine eigenen Kontrollen auf ausländischem Hoheitsgebiet durchführen. Die Kontrollen werden von den Aufsichtsbehörden des jeweiligen Landes und von der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) wahrgenommen. Damit ist klar, dass eine lückenlose Kontrolle und Herkunftsüberprüfung von der Schweiz aus im Ausland nicht gewährleistet werden kann. Das war auch schon bei der Behandlung des Kernenergiegesetzes im Parlament ein Thema. Es ist nachvollziehbar, dass die Schweiz die Einhaltung von Umweltstandards in anderen Ländern nicht durchsetzen kann.

Gemäss dem Bericht des Bundesrates ist das BFE daran, das realistisch Mögliche zu machen und weitere Informationen einzuholen, insbesondere bei internationalen Organisationen. Dass die Unternehmungen selbst nicht untätig sind, beweist der Fall, der eigentlich die Geschichte ins Rollen gebracht hat. Die Axpo, bei der ich damals noch Verwaltungsrat war, liess 2008 erstmals in der Schweiz eine Umweltproduktdeklaration für das Kernkraftwerk Beznau erstellen. Diese Deklaration ergab sehr gute CO2-Werte über den Lebenszyklus für Kernenergie und hat damit zum Beispiel Greenpeace herausgefordert. Die intensiv geführte Diskussion hat dann ergeben, dass eine Annahme bezüglich Brennelementeherstellung tatsächlich falsch war. Das betraf die Herkunft gewisser Brennelemente aus Majak in Russland. Das hat auch mit früherer Kernwaffenproduktion an ebendieser Stelle zu tun. Die entsprechende Deklaration wurde angepasst, und sie hat auf das Endergebnis bezüglich CO2-Ausstoss wenig Einfluss. Die Axpo hat dann nach umfassenden Untersuchungen und schwierigen Verhandlungen mit der französischen Lieferfirma Areva - die Verträge werden nicht direkt mit den Herstellern in Russland gemacht - entschieden, zumindest vorläufig kein Uran aus Majak mehr zu beziehen.

Damit ist allerdings noch nicht absolut sicher, dass bei anderen Lieferanten totale und überprüfbare Transparenz herrscht. Tatsache ist, dass die Schweizer Unternehmungen langfristige Verträge abgeschlossen haben. Wir sind global gesehen eben kleine Kunden in diesem Bereich und haben ja zudem beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen. Wir haben also ein geringes Gewicht, und vorläufig brauchen wir immer noch Brennstoff, weil wir ja unsere Kernkraftwerke noch weiter betreiben wollen.

Wenn wir hier volle Kontrolle und Umweltstandards vorschrieben, müssten wir dann aber zumindest konsequenterweise das Gleiche auch in anderen Bereichen fordern. Das würde zum Beispiel eine Deklaration für Diesel und Benzin bedeuten, weil bekannt ist, dass an gewissen Orten durch die Ölförderung gravierende Umweltschäden entstehen. Oder es ist an den Abbau von Eisen, Kupfererzen, Kohle usw. zu denken. Ich erlaube mir, in diesem Bereich ein Beispiel herauszunehmen: Beim Abbau von Seltenen Erden - das passiert aktuell vor allem in China - fallen giftige Abfälle an, die teilweise in künstlichen Teichen abgelagert werden; von Uran, also Radioaktivität, Schwermetallen, Säuren und Fluoriden ist die Rede. Seltene Erden werden unter anderem in Handys, Energiesparlampen, Autokatalysatoren und Windgeneratoren eingesetzt. Auch hier müssen wir akzeptieren, dass es eine vollständige Kontrolle nicht gibt. Ich stelle einfach fest, dass dies hier offenbar niemanden interessiert.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, dem Bundesrat zu folgen und die Motion abzulehnen.