Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Die inhaltlichen Diskussionen wurden ja im Rahmen des CO2-Gesetzes geführt. Das CO2-Gesetz stellt von den Massnahmen her - von Herrn Lombardi wurde es als ehrgeizig bezeichnet - einen wichtigen Kompromiss dar und enthält durchaus wirkungsvolle Instrumente; ich möchte das ausdrücklich anerkennen. Ich würde jedoch gerne in Ergänzung zu Kollege Cramer in aller Kürze auf eine weitere Chance zu sprechen kommen, welche diese Initiative zu eröffnen vermag.

Nebst den klimapolitischen Argumenten und nebst dem Argument, dass wir international unseren Teil der Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel wahrnehmen wollen und sollen, gilt es meines Erachtens doch auch, die volkswirtschaftlichen Impulse zu erwähnen und diese ebenfalls zu betonen. Zwar geht der Bundesrat in seiner Botschaft - es wurde bereits daraus zitiert - davon aus, dass keine nennenswerten volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Initiative zu erwarten wären. Ich sehe damit verbunden jedoch durchaus ökonomisches Potenzial, wie die Steigerung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und/oder das Schaffen von Cleantech-Arbeitsplätzen in der Schweiz. Das sind Entwicklungen, die aufgrund der Energiewende sowieso vorangetrieben werden; davon ist der Bundesrat überzeugt, und ich schliesse mich dieser Überzeugung an. Diese Entwicklungen könnten aber aufgrund einer solchen Verfassungsänderung nochmals verstärkten Schub erhalten.

Gemäss Initiativkomitee fällt Mitte März der Entscheid, ob angesichts des vorliegenden Gegenvorschlages an der Volksinitiative festgehalten wird oder eben nicht. Wir können darum nur in Unkenntnis dieses künftigen Entscheides überlegen, welches unsere Position gegenüber der Initiative ist. Wenn ich die Volksinitiative studiere, gelange ich zum Standpunkt, dass sie zwar weiter geht als das CO2-Gesetz, dass sie angesichts der grossen Herausforderungen, die vor uns stehen, aber dennoch massvoll ist, dass sie sinnvoll ist, dass sie uns an unsere Verantwortung im globalen Kontext erinnert und uns auch aufruft, diese mit geeigneten Massnahmen wahrzunehmen.

Deshalb sowie aufgrund der vorher erwähnten volkswirtschaftlichen Perspektive werde ich heute ebenfalls für eine Ja-Empfehlung stimmen, wie dies die Minderheit vorschlägt.