Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Ihrer Antwort entnehme ich, dass zumindest die Ausgangslage, die Sie jetzt als vom Bundesrat gegeben bezeichnen, weit gehende Konzessionen enthält. Glauben Sie nicht, dass es in dieser Frage angezeigt wäre, in einem gewissen Masse auf die Meinung und die Empfindungen der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen, wie sie im Übrigen von den Kantonen kundgetan werden? Es gibt ja zumindest die Möglichkeit für ein differenziertes Vorgehen. Ich habe Signale von unterer Stufe - der Thurgau ist ein Grenzkanton -, dass man recht froh darüber ist, dass die Schweiz noch Personenkontrollen durchführt. Ich glaube nicht, dass personell eine Entlastung in grossem Masse eintritt, solange der Warenverkehr noch kontrolliert wird. Ich habe etwas Mühe mit der Vorstellung, wie sie jetzt in der Presse skizziert ist, dass Angehörige des Grenzwachtkorps zu besseren Securitaswächtern degradiert werden sollen. Denken Sie dabei bitte auch an den Asylbereich!