Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier natürlich, der Mehrheit zuzustimmen. Denn das ist eine sehr sinnvolle Lösung für die Zukunft. Es ist so, die SBB, die BLS und andere Unternehmen haben verschiedene Ziele zu erreichen. Es ist, wie Herr Stadler Markus gesagt hat, eine Aufgabe des Bundes, dass nicht nur rentable Bahnlinien betrieben werden, sondern auch Strecken, von denen wir wissen, dass man dort Verluste einfährt. Es gehört zu den Zielvorgaben an die SBB, dass sie sich eben nicht auf die rentablen Linien ausrichten. Die Verpflichtung, diese Leistungen selbst dann zu erbringen, wenn sie nicht gewinnträchtig sind, gehört zum Service public.

Wir haben bei der Post eben das Briefmarkenprinzip, Herr Rechsteiner. Die Beförderung eines Briefes vom Lötschental nach Bern kostet gleich viel wie die eines Briefes von Zürich nach Bern. Das haben wir im Bereiche der Verkehrsleistungen nicht. Wir machen jetzt einen Schritt in diese Richtung. Also gehört das bei den Eignerzielen, aber auch bei anderen strategischen Vorgaben zu den Dienstleistungen, welche die Bahnunternehmen zu erbringen haben. Wir regeln im Personenbeförderungsgesetz Transportpflichten, Fahrplanpflichten, Betriebspflichten und Tarifpflichten, welche die Unternehmen zu erfüllen haben. Es ist eben kein freier Markt, sondern es sind Vorgaben von Gesetzes wegen, die wir dann noch mit den jeweiligen Leistungsaufträgen konkretisieren.

Bei den SBB insbesondere, das wurde von Herrn Bieri zu Recht gesagt, haben wir im Moment ein grosses Schuldenproblem. Jetzt kann man schon sagen: Das interessiert niemanden, der Steuerzahler übernimmt das dann irgendwann, der Bund muss halt weiter subventionieren, die Tarifpolitik hat sich nur an günstigen Tarifen zu orientieren - fertig. Das geht eben genau nicht. Die Meinung des Preisüberwachers ist wichtig, aber sie ist nur eines der verschiedenen Elemente aus Sicht des Eigners, aus Sicht der Verkehrspolitik, aus Sicht einer nachhaltigen Betriebsführung usw. Wir haben nichts dagegen, wenn der Preisüberwacher vorgängig bei den finanziellen Zielen - auch die Preispolitik spielt selbstverständlich eine Rolle bei der Festlegung der finanziellen Ziele - beigezogen wird und dort seine tariflichen Anliegen aus Sicht des Konsumenten einbringen kann. Aber nochmals: Das ist einer unter ganz verschiedenen Aspekten, welchen in Erfüllung der Aufgabe aus Sicht des Steuerzahlers und Eigentümers Rechnung zu tragen ist.

Heute, Herr Ständerat Rechsteiner, finden Sie weder im Personenbeförderungsgesetz noch im Eisenbahngesetz einen Gesetzesartikel für den Preisüberwacher. Sie finden keinen Artikel, der besagt: Der Preisüberwacher muss oder darf die Preise kontrollieren. Wir ändern an dieser Grundsatzkompetenz, die im Spezialgesetz geregelt ist, gar nichts. Der Preisüberwacher darf das weiterhin tun. Wir wollen ihn in der Tarifgestaltung nicht gänzlich ausschalten. Aber wir sagen: Es gibt in der Tarifgestaltung Ziele der öffentlichen Hand, der Eigentümer - das können für die Privatbahnen oder für andere auch die Kantone sein -, die auch zu berücksichtigen sind und die vorgehen.

Wir haben sehr viele Linien mit Tarifen. Ich nehme jetzt die Paradelinie Zürich-Bern, das ist die rentabelste in der Schweiz. Aus Sicht des Preisüberwachers wird dort sehr viel Gewinn erzielt, also müsste diese Linie korrekterweise, rein aus der Perspektive des Wettbewerbs und der Betriebskosten, gewaltig billiger werden. Aber die SBB subventionieren damit natürlich Bahnleistungen, die nicht gewinnbringend sind. Man kann schon in die erwähnte Richtung gehen, aber dann gefährdet man bezahlbare Tarife für alle, auch im ländlichen Raum und über die ganze Schweiz verteilt. Wenn nur noch die Rentabilität der Einzelstrecke gelten würde, dann würden wir die Tarifverbünde und die ganz wichtige Aufgabe des Verbands öffentlicher Verkehr gefährden, zwischen den verschiedenen Transportunternehmen in Berücksichtigung ihrer Gesamtleistung faire Preise zu erzielen.

Herr Ständerat Stadler hat zu Recht darauf hingewiesen: Gewinnziele, auch das ist richtig, sind nicht das alleinige Mass. Es geht um ein Puzzle von verschiedenen Interessen, die der Eigner mit den Bahnunternehmen besprechen muss. Es muss das ganze System Bahnleistungen berücksichtigt werden, auch die Schwierigkeiten, was die Schuldensituation und was die nichtgewinnträchtigen Linien betrifft.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.