Kuprecht Alex · Ständerat · 2012-03-05

Wortprotokoll

In der Vergangenheit ist es leider immer wieder vorgekommen, dass Menschen mit Schusswaffen bedroht worden oder wegen Schusswaffen gar umgekommen sind. Leider, und das ist ausserordentlich zu bedauern, wurden für die Vollstreckung von derartigen Gewalttaten auch immer wieder Waffen der Schweizer Armee verwendet.

So sind die Kommission wie auch der Bundesrat nach dem bekannten Vorfall im Wallis mehrmals aktiv geworden und haben verschiedene Massnahmen zur Reduktion der Gewalttaten mit Ordonnanzwaffen beschlossen und auch eingeführt; erwähnt seien dabei die Möglichkeit der freien Deponierung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus und der Einzug der persönlichen Munition. Als zentralen Faktor bewerte ich die vertieften Abklärungen im Rahmen der Rekrutierung, ob dem künftigen Armeeangehörigen überhaupt eine Waffe abgegeben werden kann. Damit wurde der Hebel am Beginn der Verwendungskette angesetzt. Die bisher gemachten Erfahrungen sind positiv zu bewerten und in zwei bis drei Jahren einer konsolidierten Prüfung zu unterziehen.

Unbefriedigend ist für mich jedoch der Umstand, dass die Information der militärischen Behörden über eine begangene Straftat, eine Androhung von Waffengewalt oder gar die Anwendung einer Waffe erst dann erfolgt, wenn allenfalls ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Ich meine, dass die Polizei unmittelbar nach der Tat mit einer Schusswaffe die militärischen Behörden zwingend zu informieren hat. Dabei steht der Kreiskommandant als Informationsempfänger wohl am nächsten, ist dieser doch meistens im gleichen Departement angesiedelt wie die Polizei selber. Es liegt dann an dieser Militärstelle, das Notwendige zu veranlassen und sicherzustellen, dass der delinquenten Person die Waffe sofort abgenommen wird und dass sie auch in Zukunft von der Waffe dispensiert ist. Solche gewaltbereiten oder gar Gewalt anwendenden Armeeangehörige brauchen wir nicht, im Gegenteil: Sie sind auch innerhalb der Armee ein Risiko. Derartige Risiken sind sofort zu eliminieren.

Ich bitte Sie deshalb, der Motion zuzustimmen.